Kleve: Der Ausschuss für Bürgeranträge trifft sich meist ohne Bürger
In der Stadt Kleve hat sich in letzter Zeit eine bemerkenswerte Entwicklung abgezeichnet. Der Ausschuss für Bürgeranträge, der eigentlich dazu dient, die Anliegen der Bürger zu hören und zu bearbeiten, trifft sich meist ohne Bürger. Dieser Zustand wirft Fragen auf über die tatsächliche Funktion und den Zweck dieses Ausschusses. Sollte es nicht die Aufgabe eines solchen Gremiums sein, die Stimme der Bürger zu hören und ihre Anliegen zu vertreten? Wir werden in diesem Artikel genauer untersuchen, was hinter dieser Entwicklung steckt und was dies für die Bürger von Kleve bedeutet.
Kleve: Ausschuss für Bürgeranträge trifft sich meist ohne Bürger
Ein Ausschuss für die Bürger, aber ohne Bürger
Der Ausschuss für Bürgeranträge in Kleve tagt meist ohne die Anwesenheit von Bürgern. Am Mittwochnachmittag stand nur ein Thema auf dem Programm: die Einrichtung einer Schulstraße am Ehlersweg, vor der Karl-Leisner-Grundschule – beantragt von einer Anwohnerin.
Die Verwaltung rät von vergleichbaren Maßnahmen ab, nachdem ein Team um Bürgermeister Wolfgang Gebing die Situation rund um mehrere Grundschulen analysiert hatte. So war das Abstimmungsergebnis wenig verwunderlich: Bei einer Enthaltung wurde das Ansinnen von der Politik abgelehnt.
Bürgeranträge: Eine Stimme für die Stadt oder ein politischer Schachzug?
Die Antragsstellerin selbst war bei der Ausschusssitzung nicht vor Ort. Das bewog Friedrich Förster (Grüne) zu grundsätzlicher Kritik. „Es ist ein unerfreulicher Zustand, dass zum Ausschuss für Bürgeranträge praktisch nie Bürger kommen. Dies muss dringend zum Thema gemacht werden“, sagte der Stadtverordnete. „Dieser Ausschuss findet für die Bürger statt. Hier kann man zu Wort kommen, live und in Farbe sein Anliegen begründen“.
Tatsächlich kommt es immer seltener dazu, dass Antragsteller im Ratsaal ihren Vorschlag vorstellen und verteidigen. Stattdessen legen sie diesen bloß schriftlich der Verwaltung vor, samt Begründung. Diese ist dann in der Regel die Grundlage für die politische Debatte.
Friedrich Förster kritisierte, dass die Bürger nicht mehr wie früher im Ausschuss auftreten, um ihre Anliegen vorzustellen. Stattdessen legen sie nur noch schriftliche Anträge vor. „Das muss dringend zum Thema gemacht werden“, forderte er.
Daniel Rütter (FDP), Vorsitzender des Ausschusses, meinte, dass der Termin um 15.30 Uhr unglücklich gewählt sei – schließlich müssten die meisten Bürger dann noch arbeiten. Die Verwaltung habe allerdings Druck gemacht, dass kurzfristig getagt werden müsse, um Fristen zu wahren.
„Aber dieser Ausschuss lebt davon, dass sich Bürger hier präsentieren dürfen und zu Wort kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass Sitzungen nicht mehr so früh stattfinden“, sagte Fraktionschef Rütter. „Das werde ich als Ausschussvorsitzender künftig auch noch stärker berücksichtigen.“
Man müsse aber fraktionsübergreifend noch einmal darüber sprechen, wie man mehr Bürger in den Ausschuss für Bürgeranträge bringt – schließlich sei er für sie ins Leben gerufen worden, sie sollen mitreden.
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