Kleve: Uneinigkeit in der Politik über Parkgebühren vor dem Tiergarten

Kleve: Politik nicht einig über Parkgebühr vor Tiergarten​

In Kleve herrscht Uneinigkeit in der Politik bezüglich der Einführung einer Parkgebühr vor dem Tiergarten. Während die einen die Gebühr als notwendige Maßnahme zur Finanzierung der Unterhaltung des Tiergartens sehen, argumentieren die Gegner, dass dies Besucher abschrecken und die Attraktivität des Parks mindern könnte. Die Diskussion darüber, ob die Gebühr für alle Besucher oder nur für Autofahrer gelten sollte, ist ebenfalls ein zentraler Streitpunkt. Die Debatte spaltet die politische Landschaft und es ist fraglich, ob in naher Zukunft eine Einigung erzielt werden kann.

Kleve: Diskussion über Parkgebühr vor Tiergarten spaltet die Politik

Der Parkplatz vor dem Klever Tiergarten hat 172 Buchten für Autos und drei Plätze für Schwerbehinderte sowie zwei für Elektrofahrzeuge. Ein Teil kann auch als Reisemobilstellplatz genutzt werden. Doch mit dem freien Parken vor dem Tiergarten soll jetzt Schluss ein: Die Politik diskutiert, diese Fläche zu bewirtschaften. Auch, um das Geld dem Tiergarten zukommen zu lassen. Soweit die Idee. Doch die Front der Parkgebühr-Befürworter bröckelt. So erklärte jetzt CDU-Fraktionschef Georg Hiob im Verkehrsausschuss, dass die Klever CDU eine Parkraumbewirtschaftung für diesen Bereich mit Blick auf die Tierparkbesucher, die Besucher der Forstgartenkonzerte, die Spaziergänger im Park oder die Besucher des Museums nicht unterstützen werde. Sie alle und vor allem auch die Dauerkartenbesitzer des Tierparks (das sind immerhin 3000 Bürger), könnten, wenn die Stadt auch dort Geld fürs Parken verlange, abgehalten werden. „Das wäre ja nicht Sinn der Sache“, so Hiob, der ausgerechnet hat, dass die Stadt hier 50.000 Euro Einnahmen pro Jahr erzielen könnte.

Vor diesem Hintergrund gestattete die Vorsitzende des Ausschusses, Petra Tekath (SPD) nach entsprechender Abstimmung auch Tiergarten-Chef Martin Polotzek das Wort. Polotzek, der zunächst auch zu den Befürwortern der Parkgebühr gehörte, weil sich alle davon Einnahmen für den Tiergarten erhofften, bat bei Erhebung von Parkgebühren für eine Entlastung der Jahreskartenbesitzer und Mitarbeiter. Kleves Bürgermeister Wolfgang Gebing erklärte hingegen, dass man keine zweckgebundenen Parkgebühren zur Erzielung von Einnahmen für den Tiergarten erheben dürfe - sie müssten also in den allgemeinen Haushalt gehen. Christian Seißer, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, erklärte, dass eine Ermäßigung für Mitarbeiter nicht zulässig wäre. Weil sich die Klever Grünen bei der Frage nach einer Parkgebühr für den Tiergarten nicht einig sind, beantragte Wiltrud Schnütgen Fraktionsberatung. Es gab keine Empfehlung.