Kolumne Berliner Republik: Stürmischer Herbst für die Ampel-Koalition
Der Herbst ist traditionell eine Zeit des Umbruchs und der Veränderung. Doch für die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, wird dieser Herbst zu einer wahren Herausforderung. Die Koalition muss sich mit einer Vielzahl von Krisen auseinandersetzen, darunter die Energiekrise, die Inflationsrate und die Zuwanderungspolitik. Die Frage ist, ob die Ampel-Koalition in der Lage sein wird, diese Herausforderungen zu meistern und ihre Ziele umzusetzen. In dieser Kolumne werden wir uns mit den Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Ampel-Koalition auseinandersetzen und analysieren, wie sie sich in dieser stürmischen Zeit behaupten kann.
Stürmischer Herbst für die Ampel-Koalition: Bundestag-Sitzung endet turbulent
Was für ein turbulenter Abschluss einer außergewöhnlichen Sitzungswoche des Bundestages am Freitag: Es gab allein neun namentliche Abstimmungen zum Sicherheitspaket. Daneben noch US-Präsident Joe Biden in der Hauptstadt unter den höchsten Sicherheitsvorkehrungen, die die deutschen Behörden zu bieten haben. Und dann das große Drama im Bundesrat, als unionsgeführte Länder der Ampel-Koalition einen Schuss vor den Bug gaben und einen Teil des Sicherheitspakets blockierten.
Der blockierte Teil des Pakets sieht unter anderem mehr Befugnisse für Behörden zur Terrorabwehr vor. Und das alles nur Stunden bevor in Brandenburg ein Terrorverdächtiger festgenommen wurde.
Nun hoffen manche in Regierung und Parlament, dass es in der gerade angefangenen Berliner Ferienzeit etwas ruhiger zugehen wird und man sich etwas sortieren kann. Doch das dürfte kaum passieren. Denn während jetzt weiter um die Details des Sicherheitspakets gerungen werden muss, steuert die Ampel-Koalition – gefühlt schon längst im Bundestagswahlkampf angekommen – auf die nächsten Untiefen zu, die nicht nur ihrem Kapitän Olaf Scholz (SPD) ernste Probleme bereiten könnten.
Sowohl beim Haushalt als auch bei den Schlussverhandlungen zum Rentenpaket kann das schon durchaus sturmreif geschossene Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen noch Schiffbruch erleiden und untergehen. Lust auf weiteres gemeinsames Regieren hat intern jedenfalls so gut wie keiner mehr. Es herrscht Zweckoptimismus oder verzweifelte Hoffnung bei jenen Ressortchefs, die wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer noch weitere Gesetze durchbringen wollen.
Dass der Ampel aber zumindest bei Projekten kaum noch etwas gelingen dürfte, bei denen sie auf Zustimmung der unionsgeführten Länder angewiesen ist, hat der vergangene Freitag sehr deutlich gemacht. Es sind stürmische Zeiten in Berlin.
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