Kommentar: Naivität im Umgang mit Russland kann verhängnisvoll sein

Kommentar: Naivität im Umgang mit Russland kann verhängnisvoll sein

Die Beziehungen zwischen Europa und Russland sind derzeit von Großmachtambitionen und geopolitischen Spannungen geprägt. In diesem Kontext warnen wir vor einer Naivität im Umgang mit Russland, die verhängnisvoll sein kann. Die russische Föderation unter der Führung von Wladimir Putin verfolgt eine Politik der Stärkung der eigenen Macht, die nicht selten mit Aggression und Provokation einhergeht. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen Staaten eine klare und entschiedene Haltung gegenüber Russland einnehmen, um die Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent zu gewährleisten.

Naivität kann verhängnisvoll sein: Russland als Bedrohung für Deutschland

Die Berichte über einen angeblich geplanten Anschlag russischer Agenten auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigen zunächst, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind. Es hat scheinbar funktioniert, Informationen zu sammeln, auszutauschen, Papperger besser zu schützen und eine womöglich tödliche Attacke zu verhindern. Das ist einerseits beruhigend.

Beunruhigend ist jedoch, dass durch den Fall erneut deutlich wird, wie groß und vielschichtig die Bedrohung ist, die von Russland im Konflikt mit der Ukraine und dem Westen ausgeht. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Regime führen einen hybriden Angriffskrieg, der eben nicht nur militärische Schläge gegen die Ukraine beinhaltet. Spionage, mögliche Anschläge und Cyberattacken betreffen alle Staaten, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen.

Der Kreml sieht Deutschland und andere Verbündete der Ukraine längst als Kriegspartei, die hybride Form der Kriegsführung verläuft zugleich unterhalb der Schwelle, die einen direkten militärischen Konflikt Russlands mit Nato-Staaten bedeuten würde. Also ist auch Russland darauf bedacht, diese Schwelle nicht zu überschreiten.

Trotzdem ist die Gefahr groß, wie eben das Beispiel des Rheinmetall-Chefs zeigt, dessen Konzern zu den wichtigsten Produzenten westlicher Waffen für die Ukraine zählt. Und es gibt diverse Bereiche in Deutschland, in denen nach wie vor zu naiv mit dieser neuen Wirklichkeit umgegangen wird. Das betrifft etwa den Schutz von Infrastruktur, sowohl staatlicher als auch privatwirtschaftlicher.

Als im Mai im Berliner Südwesten ein riesiges Feuer bei einem Standort des Rüstungskonzerns Diehl ausbrach, gab es rasch Spekulationen über russische Täterschaft. Wochen später kamen die noch einmal auf, restlos aufgeklärt sind die Hintergründe wohl bis heute nicht. Und so müssen sich Unternehmen und die Bundesregierung fragen lassen, ob sie den Schutz von Menschen und kritischer Infrastruktur ernst genug nehmen.

Mit Blick auf das wochenlange Hin und Her beim sogenannten Kritis-Dachgesetz, das den Schutz öffentlicher Infrastruktur erhöhen soll, zeigt sich wie schwer sich die Ampel immer wieder tut. Das betrifft insbesondere den digitalen Raum. Cyberattacken sind an der Tagesordnung, oftmals wohl ausgeführt durch russische Hacker. Es ist gut, dass Regierung und Unternehmen wachsam sind. Zu lange sind mögliche Schwachpunkte jedoch nicht ernst genug genommen worden.

Das rächt sich jetzt in einer Zeit, in der auch finanzielle Mittel knapper sind. Das Bewusstsein für mögliche Vulnerabilität ist gewachsen, tatsächliche Schutzmaßnahmen lassen zu häufig noch zu wünschen übrig. Auch ist eine weitere Stärkung deutscher Geheimdienste notwendig, um die Abhängigkeit von Informationen befreundeter Dienste zu verringern und denen auch noch öfter eine Hilfe zu sein.

All das gehört weiterhin oben auf die Agenda der Bundesregierung. Beispiele für die Gefahren gibt es längst genug. Und es wird immer deutlicher: Naivität im Umgang mit der russischen Bedrohung kann im schlimmsten Fall tödlich sein.