Kommentar zur Haushaltswoche: Die Frustration der Abgeordneten

Kommentar zur Haushaltswoche: Die Frustration der Abgeordneten

In dieser Woche stand der Hausshaltsplan im Mittelpunkt der politischen Debatte in Deutschland. Die Abgeordneten des Bundestages kamen zusammen, um über den Etat des kommenden Jahres zu diskutieren. Doch statt einer konstruktiven Debatte prägte Frustration die Atmosphäre. Viele Abgeordnete äußerten ihre Enttäuschung über die mangelnde Transparenz bei der Haushaltsplanung und die fehlenden Ausgaben für wichtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur. Die Frage bleibt, wie die Regierung auf diese Kritik reagieren wird und ob es gelingt, die Forderungen der Abgeordneten zu erfüllen.

Frustration in den Regierungsparteien: Ampel-Koalition hängt am Abgrund

Der Bundestag startet wieder, die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Die Abgeordneten haben sich traditionell zu Fraktionsklausuren vor Parlamentsbeginn getroffen und dabei die Stimmung nach dem Urlaub ausgelotet. Um es kurz zu machen: Bei der Ampel hängt in allen drei Parteien der Haussegen schief, die Unionsfraktion bereitet sich schon auf Größeres vor und bei der AfD hat man gerade Schnappatmung aufgrund der Wahlerfolge in Thüringen und Sachsen.

Wer Fraktionschefin Alice Weidel Glauben schenkt, so ist die AfD schon auf dem Weg zur absoluten Mehrheit im Bund. Die Union legt Gutachten vor – „Ampel manövriert am Abgrund“.

Haushaltswoche: Abgeordnete jagen sich die Nerven

Von Dienstag bis Freitag dieser Woche befasst sich das Plenum erstmals mit der Vorlage. Danach wird der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 im Haushaltsausschuss beraten, im Dezember soll er dann verabschiedet werden. Dieses Jahr jedoch ist das Jonglieren mit dem Geld nicht besonders erfreulich: Im Entwurf klafft eine milliardenschwere Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.

Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht. Und das sorgt für riesen Frust unter den Abgeordneten der Regierungsparteien. Denn eigentlich sind Haushaltsberatungen die Stunde der Parlamentarier: Da wird gestrichen, umgeschichtet, priorisiert und das Regierungshandeln, also die Vorstellungen der Ministerriege und des Kanzlers, genau unter die Lupe genommen.

Das fällt in diesem Jahr allerdings weitgehend flach. Es gibt nichts mehr zu verteilen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Wochenende so schön: Er gehe davon aus, dass 9,6 Milliarden Euro aus den aktuellen Haushaltsmitteln übrig blieben. „Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro.“ Solche Aussagen hört man im Parlament nicht gerne. Der Herbst wird also sehr viele Nachtsitzungen bereithalten. Diesmal im Parlament, aber Nachsitzen in der Regierung nicht ausgeschlossen.