Kreis Heinsberg: Etwa 24.000 Proteste gegen neue Grundsteuer

Kreis Heinsberg: Etwa 24.000 Proteste gegen neue Grundsteuer

Im Kreis Heinsberg ist ein Sturm der Entrüstung entbrannt. Die neue Grundsteuer, die von der Bundesregierung geplant ist, stößt auf massive Kritik bei den Bürgern. Etwa 24.000 Menschen haben bereits gegen das Vorhaben protestiert und ihre Mitzeichnung an eine Petition angebracht. Die Bürger sind besorgt über die drohende steigende Belastung durch die neue Steuer und fürchten um ihre finanzielle Sicherheit. Die Proteste zeigen, dass die Menschen im Kreis Heinsberg ihre Stimme erheben und sich gegen die politischen Entscheidungen wehren, die ihre Lebensqualität beeinträchtigen können.

Kreis Heinsberg: Proteste gegen neue Grundsteuer werden lauter

Das von CDU und Grünen angewendete wertbasierte Modell zur Grundsteuer belastet zahlreiche Wohneigentümer, Mieter sowie Unternehmen und Vereine mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten. Allein im Kreis Heinsberg liegen bereits 23.569 Einsprüche gegen die neue Grundsteuer vor.

Etwa 23.569 Proteste gegen neue Grundsteuer in Heinsberg

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, kritisiert das Modell scharf und erwartet vom Land eine grundlegende Kurskorrektur: Eine Politik, der die Akzeptanz fehlt, darf nicht mit der Brechstange vollzogen werden, sagt er. Etliche Fachleute und Verbände warnten seit Jahren eindringlich vor dem jetzt entstandenen Chaos, das es zeitnah im Sinne der Heinsberger Steuerzahler und der Finanzbeamten zu beenden gelte.

„Es rächt sich, dass der Finanzminister seit mehr als einem Jahr keinerlei Bereitschaft zeigt, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung auseinanderzusetzen. Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten und weitere Masseneinsprüche dadurch überflüssig werden. Das letzte, was der Finanzminister jetzt provozieren sollte, ist eine Klagewelle, die nach den Finanzämtern auch noch die Gerichte lahmlegt“, führt er weiter aus.

Die Finanzbeamten im Kreis Heinsberg treffe dabei keine Schuld. Sie seien selbst Opfer der planlosen Landespolitik und aufgrund ihrer Arbeitsbelastung zu bedauern.

Finanzminister gibt zu: Herausforderungen in Heinsberg

In der Antwort des Finanzministers auf Anfrage der FDP räumt dieser ein, welche besonderen Herausforderungen die Grundsteuerreform im Kreis Heinsberg nach neuesten Erkenntnissen mit sich bringt: Für das Kreisgebiet sind über 124.000 Grundsteuererklärungen abzugeben. Aktuell fehlen davon noch 8410 Grundsteuererklärungen. Fristverlängerungen wurden im Kreis Heinsberg nur in 393 Fällen gewährt.

Die allermeisten der knapp 24.000 Einsprüche betreffen keinen individuellen Berechnungsfehler, sondern greifen das Modell der Grundsteuer grundsätzlich rechtlich an, beispielsweise aufgrund mangelnder Nachvollziehbarkeit und unklarer Folgewirkungen von Steuerbescheiden zum Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag sowie willkürliche Zuordnung einer Liegenschaft zum Ertrags- bzw. Sachwertverfahren. Insoweit stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Modells.

Von 23.569 Einsprüchen haben bislang nur 1744 zur Korrektur des ursprünglichen Steuerbescheids geführt. Fast 93 Prozent der Einsprüche sind also noch gar nicht bzw. nicht im Sinne der Betroffenen entschieden worden, heißt es seitens FDP. Die Fraktion rät den Betroffenen, die Bescheide sachkundig prüfen zu lassen und im Zweifel konsequent mit Einsprüchen dagegen vorzugehen.