Kreis Wesel: Träger befürchten Bedrohung von Arbeit für Migranten
In der Region Kreis Wesel haben sich Träger von Integrationsprojekten besorgt geäußert, dass die Arbeit mit Migranten in Zukunft gefährdet sein könnte. Die Träger fürchten, dass die aktuelle politische Lage und die damit einhergehenden gesetzlichen Änderungen negative Auswirkungen auf die Arbeit mit Zuwanderern haben werden. Insbesondere die Förderung von Integrationsmaßnahmen könnte dadurch in Frage gestellt werden. Die Betroffenen warnen vor einer Rückkehr in die Isolation der Migrantengemeinden und fordern die Politik auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration von Zuwanderern zu fördern und die Arbeit der Träger zu unterstützen.
Träger warnen vor Bedrohung sozialer Arbeit für Migranten im Kreis Wesel
Die Träger der sozialen und psychosozialen Programme für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus dem Kreis Wesel haben einen Offenen Brief an Bundes- und Landtagsabgeordnete geschrieben. Anlass sind die geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt des Landes und des Bundes.
„Wir, die Träger der bundes- und landesgeförderten Stellen im Bereich Flucht, Migration und Integration im Kreis Wesel haben mit großer Anspannung auf Bundes- und Landeshaushaltsentwürfe für das kommende Jahr 2025 gewartet“, heißt es in dem Schreiben. „Von diesen Mitteln hängt unsere soziale und psychosoziale Arbeit mit Tausenden Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten und Ehrenamtlichen in vielen Kommunen ab. Die veröffentlichten Entwürfe machen uns fassungslos.“
Kürzungen im Sozialhaushalt bedrohen soziale Integration
Für das laufende Haushaltsjahr sind im Bundesetat noch 1,07 Milliarden Euro für Integrationskurse eingeplant. 2025 sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch nur noch rund 500 Millionen Euro vor. Dass die Haushaltsplanungen vorsähen, vor allem an der Integration von Geflüchteten und Migranten Millionen zu sparen, sei nicht hinnehmbar, sagen die Träger.
„Für uns beschleunigt und vertieft diese Entscheidung die Spaltung unserer Gesellschaft, indem sie eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe in noch weitere Ferne rücken lässt und die soziale Ungleichheit weiterbefördert“, heißt es weiter.
Bildung und Beschäftigung gefährdet
Aus Sicht der Sozialverbände betrifft das unter anderem die Bereiche Bildung und Beschäftigung. Die Unterzeichner des Briefs weisen in diesem Zusammenhang auf den am 4. September veröffentlichten Bildungsmonitor 2024 hin. Dieser, sahen sie, zeige in aller Deutlichkeit, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, deren Eltern sprachliche und Bildungsdefizite aufweisen, es signifikant schwerer in der Schule und später auf dem Arbeitsmarkt haben.
„Die Studie empfehle, mehr Geld in diese Familien zu investieren, damit diese demografischen Potenziale nicht ungenutzt bleiben“, heißt es weiter. „Nicht Streichungen von finanziellen Mitteln im Integrations- und Beratungsbereich, sondern ihre Aufstockungen würden zur Lösung der aktuell viel diskutierten Probleme beitragen“.
Ein Wachstum ohne soziale Komponente ist nicht möglich
Bundesfinanzminister Lindner umschreibe die geplanten Sparmaßnahmen als „Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben“. „Aus unserer Sicht würde die Treffsicherheit der Sozialausgaben steigen, wenn mehr Mittel in die Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer als das demografische Potenzial dieses Landes fließen würden“, entgegnen die Maßnahmenträger aus dem Kreis Wesel. Vielmehr sei ein Wachstum ohne eine starke soziale Komponente in einer entwickelten demokratischen Gesellschaft nicht möglich.
Die Träger appellieren an die Abgeordneten, „nicht weiter zuzuschauen, wie die vielfältigen, gemeinnützigen und menschennahen Strukturen zerstört werden“. Schließlich habe die freie Wohlfahrtspflege die demokratische Landschaft im Kreis Wesel mitgestaltet und mitgeprägt.
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