Die Kritik am A59-Erörterungsverfahren in Duisburg hat in den letzten Tagen stark zugenommen. Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände äußerten Bedenken bezüglich des Verfahrens, das die Planung und Genehmigung des Autobahnprojekts A59 betrifft. Die Kritiker bemängeln vor allem mangelnde Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung. Auch wird die Rolle der Behörden und deren Umgang mit Einwendungen stark kritisiert. Es wird gefordert, dass das Erörterungsverfahren überarbeitet und verbessert wird, um den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Kritik an Erörterungsverfahren in Duisburg: Stadt und Autobahn GmbH uneins
Die Botschaft ist eindeutig: „Schwieriger kann man die Teilnahme kaum machen“, monieren die Parteien in einer Mitteilung. Während sich die Autobahn GmbH auf eine kostengünstigere Hochlage versteift habe, wolle die Stadt Duisburg, allen voran die betroffenen Menschen, einen Tunnel durch Meiderich, heißt es weiter. Ohne den würde die stark befahrene Autobahn „unerträglich nahe an Wohngebäude und Arbeitsstätten heranrücken und den Stadtteil zerschneiden“.
Zahlreiche Aktionen wie Infoveranstaltungen, Unterschriftenlisten und Einsprüche seien von Vereinen, Verbänden und der Politik unterstützt worden. „Ich halte das für skandalös und unverantwortlich“, sagt Duisburgs OB Sören Link und kritisiert die Autobahn GmbH.
Meiderich Tunnel gefordert
Jetzt sind jene Anwohnerinnen und Anwohner vom Fernstraßen-Bundesamt zu Erörterungsterminen geladen, die sich dagegen ausgesprochen und ihre Kontaktdaten hinterlegt haben: von Dienstag, 16. April bis Freitag, 19. April, jeweils ab 9 Uhr in der Mercatorhalle. Bei Bedarf kommt Montag, der 22. April noch hinzu. An den Tagen werden unterschiedliche Themen besprochen, sodass man für ein umfassendes Bild und eigene Beteiligung am besten jeden Tag vor Ort ist.
Die Menschen in Meiderich kritisieren die Planung der Erörterungstermine scharf. Auch die Ratsfraktionen von Grünen und Linke/Die Partei nennen das Prozedere „unpraktikabel“. Für die arbeitende Bevölkerung sei es nicht machbar, eine Woche Urlaub zu nehmen, um sämtliche Informationen zu bekommen und im besten Fall Einfluss auf die Zukunft Meiderichs auszuüben. Höher könne man die Hürden für die Teilhabe kaum legen.
Da die Positionen der Autobahn GmbH und der Bürgerinnen und Bürger sehr unterschiedlich sind, sei der Austausch umso wichtiger. Für erstere gehe es um Kosten, für die Menschen vor Ort um „eine lebenswerte Zukunft im Duisburger Norden“. Darin seien sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker einig.
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