Leichlingen: Hundesteuer erhöht, Bahnhofstoilette umgesetzt

Leichlingen: Hundesteuer erhöht, Bahnhofstoilette umgesetzt

In der Stadt Leichlingen gibt es zwei wichtige Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Zum einen wurde die Hundesteuer erhöht, um die Kosten für die Hundebetreuung und -versorgung zu decken. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Stadt ihre Ausgaben für die Hundehaltung besser refinanziert. Zum anderen wurde die Bahnhofstoilette umgesetzt, um den Fahrgästen ein verbessertes Angebot an sanitären Einrichtungen zu bieten. Diese Umgestaltung soll den Komfort und die Sauberkeit am Bahnhof erhöhen.

Leichlingen: Hundesteuer erhöht, Bahnhofstoilette umgesetzt

Kurz vor den Ferien hat der Leichlinger Stadtrat noch einmal etliche Entscheidungen getroffen, die vielfach direkte Auswirkungen auf die Bürger haben.

WC am Bahnhof

Die CDU, Grüne und FDP hatten sich eine öffentliche Toilette am Leichlinger Bahnhof gewünscht. Die kommt nun frühestens 2025. Die aktuelle Personallage und die Arbeiten an anderen Projekten haben eine umfassende Vorprüfung nicht zugelassen, hieß es aus der Verwaltung. Die notwendige Prüfung der infrastrukturellen Voraussetzungen (Strom, Frischwasser, Abwasser), die eigentumsrechtlichen Möglichkeiten, die baurechtlichen Belange sowie die fördertechnischen Randbedingungen einer behindertengerechten WC-Anlage am Bahnhof könne erst im Laufe des Jahres 2024 erfolgen. Mittel könnten somit frühestens für den Haushalt 2025 eingeplant werden.

Cremer Lounge

Ebenfalls die Jamaika-Koalition hatte beantragt, dass die Cremer Lounge – ein Veranstaltungsraum neben der Sporthalle Am Hammer – nicht vermietet bzw. eine Vermietung an jemanden zugesagt wird, bevor die Möglichkeit, sie an den Jugendverein Crew zu vermieten, im Jugendhilfeausschuss beraten und von der Verwaltung geprüft wurde. Laut CDU, Grünen und FDP brauche der Verein nach der Räumungsklage der Naturfreunde Leichlingen und der Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens dringend eine neue Räumlichkeit, um ihre Kinder- und Jugendarbeit in Leichlingen fortsetzen zu können.

Hundesteuer

Zum 1. Juli hat die Stadt nach Beschluss des Rates die Hundesteuer angehoben. In der Beschlussvorlage hieß es zur Begründung: „Im Zuge der Haushaltskonsolidierung und entsprechend zur Sicherung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurfs 2024 wären Steuererhöhungen faktisch nun erforderlich beziehungsweise sind angezeigt“. Im Klartext: Hundehalter sollen dazu beitragen, dass das städtische Haushaltsdefizit nicht noch größer wird. Sowohl 2024 als auch 2025 sollen durch die Erhöhung jeweils 45.000 Euro mehr in die kommunale Kasse gespült werden. Betrug die Hundesteuer 2023 rund 233.000 Euro, steigt sie 2024 auf 278.000 Euro und 2025 auf 323.000 Euro. Je nach Anzahl und Art der Hunde staffelt sich die jährliche Steuer nun so: für einen Hund 125 Euro, für zwei Hunde jeweils 135 Euro, für drei oder mehr Hunde 175 Euro je Hund, für einen gefährlichen Hund 875 Euro und bei mehr als einem gefährlichen Hund 1080 Euro für jedes Tier.

Waltenrath

Der Beschluss, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Co-Working & Co-Living Quartier Waltenrath“ einzuleiten, hat der Rat auf Wunsch von CDU und Grünen vertagt. Die Familie Kötting möchte in dem ländlichen Bereich auf und um den Hof unter anderem Wohn-, Arbeits- und Lebensraum sowie eine Kita entwickeln. Das Gelände liegt im Außenbereich in Landschaftsschutzgebieten, der Flächennutzungsplan müsste geändert werden.

Höhergruppierung städtischer Erzieher

Die Verwaltung hat den Antrag der SPD-Fraktion auf Höhergruppierung der städtischen Erzieherinnen und Erzieher geprüft und sagt, eine bessere Bezahlung sei „unter Betrachtung der aktuellen Gesamtsituation nicht umsetzbar“. Eine Höhergruppierung würde die Stadt jährlich rund 80.000 Euro kosten. Der Rat ist der Argumentation gefolgt.