Lindner: Flüchtlinge nach Dublin nur Reisekosten nach zuständigem Land zahlen müssen

Lindner: Flüchtlinge nach Dublin nur Reisekosten nach zuständigem Land zahlen müssen

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Flüchtlingspolitik. Demnach sollen Asylbewerber, die über die sogenannte Dublin-Regel in andere EU-Länder weitergeleitet werden, nur die Reisekosten zum zuständigen Land tragen müssen. Diese Änderung soll dazu beitragen, die Flüchtlingsströme in Deutschland zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in der Europäischen Union zu erreichen. Lindner betonte, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik zu stärken.

Bundesfinanzminister Lindner: Dublin-Flüchtlinge sollen nur minimale Leistungen erhalten und Reisekosten erstatten

Wenn geflüchtete Menschen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten.

Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Vizekanzler Lindner am Mittwoch in der ARD-Sendung „maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden.“

Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in Europa nicht aussuchen. „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“, nannte Linder als Konsequenz.

Das Dublin-Verfahren regelt, dass jener Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Betreffende erstmals europäischen Boden betreten hat.

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration

Nach Anschlag in Solingen wird über die von Lindner beschriebene Leistungskürzung bereits innerhalb der Ampel-Koalition verhandelt.

Nach den Plänen der Regierung sollen Asylsuchende im Dublin-Verfahren dem Zeitungsbericht zufolge weder Geldleistungen noch eine Bezahlkarte erhalten, sondern nur mit den nötigsten Sachleistungen wie einem Schlafplatz, Nahrung und Drogerieartikeln versorgt werden.

Eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik ist ein zentrales Thema in der Debatte über Konsequenzen aus dem islamistischen Messerschlag mit drei Toten in Solingen.

Der mutmaßliche syrische Attentäter vom vergangenen Freitag hatte sich einer Ausreise nach Bulgarien entzogen.

Reaktionen auf das Solinger Attentat

So wollen Regierung und Opposition auf das Solinger Attentat reagieren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dafür aus, die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland stark zu begrenzen.

„Die Zahlen müssen runter. Nicht 300.000 Flüchtlinge wie vergangenes Jahr, sondern vielleicht 30.000, aber das dann für einige Jahre“, sagte er im am Donnerstag veröffentlichten „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Auch Lindner sagte bei „maischberger“: „Es muss auch abgeschoben werden nach Syrien und Afghanistan“.

Robert Habeck wirft Friedrich Merz „Rhetorik des Spaltens“ vor. Nach dem Solinger Messerattentat hatte insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz drastische Konsequenzen in der Asyl- und Sicherheitspolitik gefordert und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei Zusammenarbeit mit der Opposition angeboten.

Die Bundesregierung will mit den Bundesländern und der Union sprechen. Das Innenministerium werde zu „vertraulichen und zielgerichteten“ Gesprächen einladen, kündigte Scholz an. Die Regierung berät zudem intern über ein Maßnahmenpaket.