Linnemann plant Bürgergeld-Auszahlungen an die Hunderttausende zu streichen
In einer umstrittenen Entscheidung hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Ferdinand Linnemann, angekündigt, die Bürgergeld-Auszahlungen an Hunderttausende zu streichen. Dieser Schritt soll Teil eines umfassenden Reformpakets sein, mit dem die Regierung versucht, die Sozialausgaben zu reduzieren und die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems zu gewährleisten. Kritiker warnen jedoch vor den sozialen Folgen dieser Maßnahme, die vielen Menschen in Notlage bringen könnte. In den kommenden Tagen wird die Regierung weitere Details zum Reformkonzept vorstellen.
CDU-Chef Linnemann fordert radikale Reform des Bürgergeld-Systems
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen. Nach seiner Meinung sind diese Personen nicht bereit, eine Arbeit anzunehmen, und daher nicht bedürftig. Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Linnemann kritisierte, dass Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent bei diesen Menschen nicht ausreichen. Stattdessen forderte er, dass die Grundsicherung komplett gestrichen werden muss. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.
Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainer infrage gestellt
Linnemann stellte auch den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infrage. Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit, sagte der CDU-Politiker. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.
Er kritisierte, dass es ganz klar Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme fehle. Dies sei ein riesiges Problem. Beim Bürgergeld brauchen wir mehr Sanktionen, forderte er.
Kritik an der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition hatte im Zuge der Haushaltseinigung erst kürzlich Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Ihnen sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen.
Linnemann hält diese Pläne jedoch für unzureichend. Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will, sagte er den Funke-Zeitungen. Nötig sei jedoch ein grundsätzlicher Politikwechsel - hin zu einer neuen Grundsicherung.
Abgeordnete von SPD und Grünen hatten die Pläne bereits kritisiert und Zweifel an der Wirksamkeit geäußert. Bundearbeitsminister Heil will trotzdem mehr Leute in Arbeit bringen.
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