Markus Söder fordert jährlich weniger als 100.000 Asylgesuche

Markus Söder fordert jährlich weniger als 100.000 Asylgesuche

In einer aktuellen Stellungnahme ausserte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu den aktuellen Zahlen der Asylbewerber in Deutschland. Laut Söder sollten die jährlichen Asylgesuche auf unter 100.000 reduziert werden. Damit will der CSU-Politiker eine Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichen, das derzeit mit einer hohen Zahl von Anträgen konfrontiert ist. Die Zahl von 100.000 Asylgesuchen pro Jahr sei ein vernünftiger und realistischer Wert, so Söder in einem Interview. Die Forderung des Ministerpräsidenten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Asylpolitik in Deutschland wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist.

Söder fordert drastische Reduzierung der Migrantenzahl

„Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenze

Söder betonte, dass Deutschland „mit den Folgen und der Integration überfordert“ sei - und zwar nicht nur, was Kitas, Schulen und Wohnungen betrifft, sondern auch kulturell. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner nicht mehr zuhause. Die Wahrheit sei einfach: Es sei uns über den Kopf gewachsen.

Debatte über Begrenzung von Migration

Söder sagte, er sei fest überzeugt, dass auch Österreich und viele andere Länder froh wären, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik machte, wie sie in Dänemark üblich ist. Er sei in dieser Hinsicht „auf gleicher Linie“ mit Deutschlands Nachbarstaaten.

Bundesregierung will neue Gespräche über Sicherheits- und Asylpolitik führen

Die Bundesregierung will am Dienstag neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik führen.

Söder zur möglichen Koalition mit der Linken

Mit Blick auf mögliche Koalitionen der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene sagte Söder, wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen gehe - um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr - dann sei die Situation anders. Sollte Wagenknecht über die Landespolitik versuchen, „Außen- und Sicherheitspolitik zu machen“, sei es „schwieriger“.

AfD setzt auf Thema Migration

Die AfD-Bundestagsfraktion hat unterdessen bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt. Einem Positionspapier zufolge, das die Fraktion in Berlin beschloss, wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die drei Themengebiete Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. Überwölbendes Thema ist aus Sicht der Fraktionsspitze dabei die Migration.

AfD fordert Zurückweisungen an den Grenzen

Die Fraktion bekräftigt in ihrem Papier bekannte Positionen und fordert etwa Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und „notfalls auch“ Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben.

AfD fordert Brot, Bett und Seife für Asylbewerber

Außerdem werden niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke befürwortet sowie ein Eintreten für den Verbrennungsmotor und für Öl- und Gasheizungen. In der Sozialpolitik fordert die AfD-Fraktion: „Bürgergeldleistungen nur für Deutsche“ und für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife““.

Weidel fordert absolute Mehrheit

Co-Fraktionschefin Alice Weidel griff die Ampel bei der Pressekonferenz an und bezeichnete diese mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP als Minderheitsregierung. Die Ampel-Regierung müsse abtreten. Der Union warf sie in der Migrationspolitik vor, aus dem AfD-Programm abzuschreiben. Weidel gab zugleich für die anstehende Landtagswahl in Brandenburg und für die kommende Bundestagswahl mehr als ehrgeizige Ziele aus: Man werde dort „auf die absolute Mehrheit gehen“, sagte sie, da es nur mit der AfD „eine echte Asylwende“ geben werde.