Markus Söder speit gegen die Grünen – und gegen seinen Stellvertreter

Markus Söder speit gegen die Grünen – und gegen seinen Stellvertreter

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung scharfe Kritik an den Grünen geübt. Er warf ihnen vor, nicht bereit zu sein, verantwortungsvolle Politik zu machen. Damit zielte er insbesondere auf den Koalitionspartner der Grünen in Bayern, den Stellvertreter Hubert Aiwanger, ab. Söder behauptete, dass die Grünen zu viel Selbstgerechtigkeit hätten und nicht bereit seien, Kompromisse einzugehen. Die Grünen reagierten umgehend und warfen Söder vor, Populismus zu betreiben. Die Situation zwischen den beiden Partnern der bayerischen Regierungskoalition eskaliert weiter.

Söder greift Grüne an: Neuwahlen und Rücktritt von Habeck und Baerbock fordert

CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich „im politischen Koma“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg.

„Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr“, so Söder. Er bezeichnete den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) als „Gesichter der Krise“.

„Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten“, so Söder. Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. „Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.“

Krise in Berlin: Söder verlangt Rücktritt von GrünenChefs Habeck und Baerbock

Die Union will jetzt den Rücktritt von Baerbock und Habeck. CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. Darauf angesprochen sagte Söder der „Bild“, dies sei „eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin“.

Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Aber nicht alle in der Union teilen Söders Meinung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beschrieb die Grünen als „verlässlich in der Koalition“ und sprach sich für einen positiveren Umgang der Union mit Baerbocks und Habecks Partei aus.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Lanze für die Grünen gebrochen. Beide Politiker führen derzeit eine schwarz-grüne Koalition.

Die Grünen sind für Söder die Hauptschuldigen an der politischen Krise in Berlin. Er fordert Neuwahlen und den Rücktritt von Habeck und Baerbock. Die Union will jetzt den Rücktritt von Baerbock und Habeck.