Merz diskutiert mit Scholz über Zuwanderungspolitik und Solinger Anschlag

Merz diskutiert mit Scholz über Zuwanderungspolitik und Solinger Anschlag

Am Dienstag fand ein gesprächsintensives Treffen zwischen dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, und dem Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwanderungspolitik und der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland. Insbesondere der Solinger Anschlag von vergangener Woche war ein wichtiger Teil des Gesprächs. Merz und Scholz tauschten sich über mögliche Strategien für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und eine verbesserte Integration von Migranten aus. Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Linie für die Zukunft zu entwickeln und die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu garantieren.

Merz diskutiert mit Scholz über Migrationspolitik und Konsequenzen aus Solinger Anschlag

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.

Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen. Nach dem Anschlag in Solingen hatte Merz einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung wies dies allerdings mit Verweis auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich zurück.

In einem offenen Brief direkt an den Kanzler hatte Merz am Sonntag geschrieben: „Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche“, schrieb er. „Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern“.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch gesagt: „Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches.“ Mögliche Vereinbarungen müssten „vernünftig und zielführend“ sein.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Merz und Scholz über die Migrationspolitik beraten - ohne Ergebnis. Im September 2023 hatte Scholz der Union im Bundestag einen so genannten „Deutschlandpakt“ vorgeschlagen, mit Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Migration.

Zuvor hatte Merz sich nach einem Treffen mit Scholz aber unzufrieden gezeigt: Für ein gemeinsames Vorgehen bei der Neuregelung der Migrationspolitik sehe er wenig Chancen. Im November 2023 dann verkündete der CDU-Chef den „vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik“.