Mettmann: AfD-Fraktionschef soll entlassen werden
In der nordrhein-westfälischen Stadt Mettmann ist ein politischer Skandal ausgebrochen. Der Fraktionschef der AfD, der rechtspopulistischen Partei, soll entlassen werden. Grund dafür sind Vorwürfe wegen rassistischer Äußerungen und rechtsextremer Verbindungen. Die Stadtverwaltung von Mettmann hat bereits erste Schritte eingeleitet, um den umstrittenen Politiker aus seinem Amt zu entheben. Die Oppositionsparteien haben sich bereits zu Wort gemeldet und fordern ein sofortiges Handeln der Stadtverwaltung. Die AfD selbst hat bisher noch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben.
AfD-Sprecher will Günter Pollmann entlassen - Antrag auf Parteiausschluss vor dem Landesschiedsgericht
Der Sprecher des AfD-Kreisverbands Mettmann, Markus Neitsch, hat einen Antrag auf Parteiausschluss gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Stadt Mettmann, Günter Pollmann, gestellt. Der Antrag liegt der Redaktion vor und wird vor dem Landesschiedsgericht verhandelt.
In einer Stellungnahme bezeichnete Pollmann den Antrag als unzulässig und unbegründet. Er spricht von einer parteiinternen Intrige, die gegen die Mettmanner AfD-Fraktion geschmiedet werden solle.
Zuvor hatte es bereits Anträge auf Parteiausschluss gegen zwei Mettmanner AfD-Ratsvertreter gegeben. Neitsch wirft Pollmann einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei vor. Er habe die Gefahr eines Ansehensverlustes und damit schweren Schaden für die Partei (die AfD, Anm. d. Red.) wissentlich in Kauf genommen.
Der Streit geht um eine Chatgruppe beim Messenger-Dienst Telegram namens „Stammtisch Mettmann“. Diese Gruppe soll 39 Mitglieder gehabt haben. Günter Pollmann sei als Administrator der Chatgruppe tätig. Am 13. Januar 2024 soll AfD-Ratsfrau Petra Kotthaus dort einen Post platziert haben, in dem Israel als Eldorado für Kinderschänder bezeichnet wird. Angeblich planen jüdische Zionisten, einen 3. Weltkrieg auszulösen, um von ihren Verbrechen gegen Kinder abzulenken.
Gegen Kotthaus hat das parteiinterne AfD Landesschiedsgericht NRW den Parteiausschluss beschlossen (Verfahren 06/2024). Laut Günter Pollmann ist der Vorgang nun vor dem Bundesschiedsgericht als nächsthöherer Instanz anhängig.
Neitsch schreibt: Im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem NRW-Landesschiedsgericht habe festgestellt werden können, dass Pollmann Administrator der Chatgruppe „Stammtisch Mettmann“ ist. Als solcher habe Pollmann den Post sofort löschen müssen. Dies habe er nicht getan. Stattdessen habe er den Antrag auf Parteiausschluss gegen Kotthaus wiederholt als eine nicht zu übertreffende bösartige hinterhältige und parteizersetzende Aktion bezeichnet.
Für Kreissprecher Neitsch ist damit klar: Pollmann wolle den Schaden für die Partei nicht erkennen. Und man müsse davon ausgehen, dass er ein solches parteischädigendes Verhalten nicht nur dulden, sondern auch weiterhin rechtfertigen werde. Deshalb habe er den Parteiausschluss beantragt.
Auf Nachfrage erklärt Günter Pollmann: Das Landesschiedsgericht habe ihn über den Antrag auf Parteiausschluss gegen ihn informiert. Zugleich habe es aber Kreissprecher Neitsch aufgefordert, den bisher fehlenden Vorstandsbeschluss mit zwei Drittel Mehrheit auf Einleitung des Ausschlussverfahrens einzureichen. So sei es in der Parteisatzung vorgeschrieben. „Diesen Beschluss hat Herr Neitsch nicht bekommen. Er kann ihn also gar nicht einreichen.“
Außerdem seien die Vorwürfe bezüglich der Chatgruppe an den Haaren herbeigezogen. Diese sei zum damaligen Zeitpunkt so eingestellt gewesen, dass sich Posts nach einem Tag von selber gelöscht hätten. Als ihn Neitsch auf den Post der Ratskollegin aufmerksam gemacht habe, sei der längst automatisch gelöscht gewesen. Er habe weder gewusst, worum es ging, noch habe er etwas entdeckt, was er hätte löschen sollen. „Das zeigt, wie abstrus der ganze Vorgang sei.“
Günter Pollmann kritisierte, dass der Kreissprecher mit einem als unrechtsmäßig einzustufenden Antrag, zu dem der notwendige Vorstandsbeschluss fehle, dennoch an die Öffentlichkeit gehe.
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