Migrationstreit: Bundesinnenministerin Faeser setzt mehr Grenzkontrollen durch

Migrationstreit: Bundesinnenministerin Faeser setzt mehr Grenzkontrollen durch

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik einen wichtigen Schritt gesetzt. Ab sofort werden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen durchgeführt, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung der Bundesinnenministerin ist Teil eines umfassenden Pakets an Maßnahmen, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern und die soziale Integration von Migranten zu fördern. In den kommenden Wochen und Monaten wird es darum gehen, die Umsetzung dieser Pläne zu beobachten und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu analysieren.

Bundesregierung setzt Grenzkontrollen durch: Faeser will Irreguläre Migration eindämmen

Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert.

Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität, heißt es aus Regierungskreisen.

Migrationstreit eskaliert: Faeser ordnet Grenzkontrollen an und entwickelt Modell für Zurückweisungen

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, heißt es aus Regierungskreisen weiter.

Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Weitere Details zu dem Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt.

Deutsche Grenzen werden sicherer: Faeser setzt Kontrollen durch, um Irreguläre Migration zu bekämpfen

Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, heißt es.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt.

Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.

An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich offen gezeigt für eine Ausweitung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die rechtssichere Zurückweisung an den Grenzen kann eine mögliche Handlungsoption sein, sofern dieser Vorschlag einer europarechtlichen Prüfung standhält, sagte Wiese unserer Redaktion.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt unterdessen auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung – und fordert, quasi als Bedingung für eine parteiübergreifende Lösung, Zurückweisungen von Migranten auch an den deutschen Grenzen.

Wir müssen die Zuwanderung massiv reduzieren, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im oberbayerischen Kloster Seeon. Dies muss jetzt gelöst werden.

Zudem brauche es mehr Abschiebearrestplätze, mehr Rückführungsverträge mit Drittstaaten und die Reduzierung von sozialen Anreizfaktoren, forderte der CSU-Chef.

Die Bundesregierung hat nun die Chance, die irreguläre Migration zu bekämpfen und die inneren Sicherheit zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob sie diese Chance nutzen wird.