Militärhilfe für die Ukraine: Die vergebliche Suche nach dem Geld

Militärhilfe für die Ukraine: Die vergebliche Suche nach dem Geld

Die Ukraine benötigt dringend Militärhilfe, um sich gegen die andauernde Aggression Russlands zu verteidigen. Doch die Finanziellen Mittel für diese Unterstützung sind offenbar Mangelware. Laut jüngsten Berichten können die westlichen Staaten nicht die versprochenen Mittel aufbringen, um die ukrainische Armee angemessen auszurüsten. Dies hat ernsthafte Folgen für die Sicherheit der Ukraine und die Stabilität der ganzen Region. In diesem Artikel werden wir die Gründe für die finanziellen Engpässe untersuchen und mögliche Lösungen präsentieren, um die Militärhilfe für die Ukraine zu gewährleisten.

Militärhilfe für die Ukraine: Suche nach dem Geld

Für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Sache klar. „Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie vor gut einem Jahr. Gemeint war Russland, das die Ukraine angegriffen hat. Und als Mittel dazu sah die oberste Europa-Beamtin das vom Westen eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank und anderer Einrichtungen in Höhe von mehr als 300 Milliarden Dollar.

Geld aus dem Eis: Bundesregierung will russisches Vermögen nutzen

Dieses Geld spielt jetzt in den Überlegungen der Bundesregierung wieder eine herausgehobene Rolle. Der klamme Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte daraus einen Teil der Militärhilfen für die Ukraine begleichen. Denn in seinem eigenen Haushalt gibt es für zusätzliche Ausgaben keinen Handlungsspielraum mehr.

Zugleich schwindet in Teilen des Koalitionspartners SPD die Bereitschaft, die Mittel zulasten anderer Posten aufzustocken. Und die putinfreundliche frühere Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht heimst mit ihrer neuen Formation BSW im Vorfeld der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern sogar Umfrageerfolge mit einer kompletten Streichung der Ukrainehilfen ein.

Ukraine-Hilfen: Deutschland will auf russisches Vermögen zugreifen

Die Blaupause für die neue Finanzquelle liefert ein Beschluss des G7-Gipfels der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen im Juni dieses Jahres in Bari. Danach vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der führenden Länder, auf das eingefrorene Vermögen Russlands eine Anleihe von 50 Milliarden Dollar aufzunehmen. Damit könnten Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden.

Die Zinsen für den Kredit sollten über das Unternehmen Euroclear kommen. Diese Stelle verwaltet im Auftrag der EU das Guthaben der russischen Zentralbank und kassierte im vergangenen Jahr dafür 4,4 Milliarden Euro an Zinsen.

„Der G7-Beschluss zur Beleihung des eingefrorenen russischen Vermögens ist brillant“, meint denn auch der Osteuropa-Experte und Politökonom Thomas Apolte, der an der Universität Münster Volkswirtschaft lehrt.

Ukraine-Hilfen werden laut Regierung nicht eingeschränkt. Deutschland ist weiter absolut engagiert. Allerdings gibt es einige rechtliche Probleme. Denn der Westen kann, will er die von ihm propagierte Einhaltung internationaler Rechtsnormen ernst nehmen, nicht einfach über fremdes Vermögen verfügen.

Nach den Regeln des Völkerrechts kann er einen Aggressor wie Russland zwar daran hindern, dieses Geld für seinen Angriffskrieg einzusetzen. Es aber selbst dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen, ist rechtlich höchst umstritten.

„Russland muss das Geld also ohnehin zahlen“, meint der Völkerrechtler. Er hält deshalb eine Verwertung des Vermögens für rechtlich möglich.

Das zweite Problem ist der Faktor Zeit. Seit die führenden westlichen Industrieländer den Beschluss von Bari gefasst haben, ist nur wenig zur Umsetzung geschehen. Noch haben weder die Gemeinschaft noch einzelne Länder die Anleihe gezogen. Das Geld würde also, wenn überhaupt, nur mit großer zeitlicher Verzögerung zur Verfügung stehen.

Die Lage in der Ukraine bleibt kritisch. Die Truppen Kiews haben sich zwar mit dem Vorstoß auf russisches Gebiet in der Nähe von Kursk etwas Luft verschafft. Aber die Lage im Donbass, wo die russische Armee vorrückt, gilt noch immer als kritisch.

„Die jetzigen Militärhilfen des Westens und auch Deutschlands reichen nicht aus, die Ukraine dauerhaft in die Lage zu versetzen, den russischen Angriffen standzuhalten“, meint der Russland-Kenner Apolte.

Militärexperten erwarten, dass die Russen noch deutlich mehr Reserven haben, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erzwingen. Jedenfalls sterben täglich Hunderte von Menschen auf beiden Seiten, ohne dass ein Ende abzusehen ist.

Deutsche und andere Unterstützer werden deshalb nicht darum herumkommen, auch weitere eigene Mittel im Kampf gegen den Aggressor einzusetzen. Die gut acht Milliarden Euro, die 2024 im202