Mittelostkonflikt: US-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Chef Sinwar

Mittelostkonflikt: US-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Chef Sinwar

Die US-Justiz hat einen bedeutenden Schritt im Mittelostkonflikt getan, indem sie Anklage gegen den Hamas-Chef Yahya Sinwar erhob. Dieser Schritt markiert eine Zäsur in den Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Terrororganisation Hamas zu bekämpfen. Laut Angaben der US-Behörden soll Sinwar für schwere Verbrechen, darunter Mord und Entführung, verantwortlich sein. Die Anklageerhebung wird als wichtiger Schritt in Richtung einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Region gewertet.

US-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Chef Sinwar und weitere hochrangige Mitglieder

Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel juristisch gegen Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor.

Das US-Justizministerium veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) Unterlagen zur Strafverfolgung, die bereits Anfang des Jahres eingereicht und bisher unter Verschluss gehalten worden waren.

Derweil steigt der Druck auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu

Nach der jüngsten Tötung von sechs israelischen Geiseln steigt der Druck auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Die Lage in Nahost steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Sinwar und den anderen Beschuldigten werden schwere Vorwürfe gemacht

Sinwar und den anderen Beschuldigten werden unter anderem Terrorismus, Verschwörung zum Mord und Umgehung von Sanktionen vorgeworfen.

US-Justizminister Merrick Garland sagte in einer von seinem Ministerium verbreiteten Videobotschaft, die Anklage richte sich gegen Sinwar und andere hochrangige Hamas-Mitglieder, weil sie eine jahrzehntelange Kampagne finanziert und geleitet hätten, um amerikanische Bürger zu töten und die Sicherheit der USA zu gefährden.

„Bei ihren Angriffen in den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Hamas Tausende Zivilisten ermordet oder verletzt, darunter Dutzende amerikanische Bürger.“

Die US-Regierung will die Hamas zur Rechenschaft ziehen

US-Justizminister Merrick Garland kündigte an, dass seine Regierung nicht ruhen werde, bis die Hamas für ihre Kampagne des Terrors, des Todes und der Zerstörung zur Rechenschaft gezogen wird.

„Die von der Hamas am 7. Oktober in Israel begangenen Gräueltaten sind nicht hinnehmbar, und das Justizministerium wird nicht ruhen, bis die Hamas für ihre Kampagne des Terrors, des Todes und der Zerstörung zur Rechenschaft gezogen wird“, wurde Matthew Olsen zitiert, der im Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständig ist.

Die Hamas hat ein Massaker begangen

Das Hamas-Massaker, bei dem auch mehr als 40 amerikanische Staatsbürger ermordet worden seien, sei nur der jüngste Akt der Grausamkeit, den die Hamas verübt habe, hieß es weiter in der Mitteilung.

Hintergrund: Der Aufstieg Sinwars

Nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija Ende Juli in Teheran hat die islamistische Terrorgruppe Sinwar zu ihrem neuen Anführer ernannt.

Sein Aufenthaltsort ist unbekannt - es wird vermutet, dass er sich in dem weit verzweigten Tunnelsystem der Organisation unter dem Gazastreifen versteckt hält.

Israel will Rache

Am Dienstagabend demonstrierten erneut Tausende Menschen in ganz Israel für ein Abkommen, das einen Waffenstillstand in Gaza und eine Freilassung der 101 dort verbliebenen Geiseln ermöglicht.

Auf den Demonstrationen machten Angehörigen der Geiseln Regierungschef Netanjahu Vorwürfe. Er habe „wieder und wieder ein Abkommen torpediert“, sagte die Tochter einer Geisel laut israelischen Medienberichten.

Die US-Regierung hält an der Hoffnung auf ein Abkommen fest

Die US-Regierung sieht dennoch weiter Hoffnung auf einen Deal zur Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas und widersprach in der Debatte einmal mehr Netanjahu.

„Wir glauben, dass wir nahe genug dran sind, dass die Lücken eng genug sind, dass es geschehen könnte“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

US-Präsident Joe Biden sei persönlich eingebunden in die Bemühungen. Mit Blick auf Bidens jüngste Kritik, dass sich Netanjahu nicht ausreichend für einen Deal einsetze, sagte Kirby: Um eine Vereinbarung zu erreichen, brauche es Kompromissbereitschaft und Führungskraft von allen. „Dabei möchte ich es belassen.“