Moldawien bestätigt EU-Mitgliedschaft: knappe Mehrheit für EU-Beitritt
Die Republik Moldawien hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft getan. In einer Abstimmung des moldawischen Parlaments haben die Abgeordneten mit knappter Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Integration in die EU und markiert einen bedeutenden Schritt in der Geschichte des Landes. Die EU-Mitgliedschaft soll stabilität und wirtschaftliches Wachstum bringen und die Beziehungen zwischen Moldawien und der EU weiter stärken. Die Entscheidung wird von vielen als historischer Moment für das Land und seine Bevölkerung betrachtet.
Moldawien wählt EU-Mitgliedschaft: knappe Mehrheit für EU-Beitritt
In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel (99,7 Prozent) stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der ein proeuropäischer Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll.
Moldau entscheidet sich für EU: Niederlage für den russlandfreundlichen Block
Es hatte lange so ausgesehen, als lägen die Gegner vorn. Moldaus Präsidentin Maia Sandu beklagt beispiellose Wahlmanipulation„Angriff auf Demokratie“. Moldau als Ziel Moskauer Beeinflussungsorgien.
Laut moldauischen Medien stimmten die Menschen in der Mehrheit der Regionen im Land gegen die Verfassungsänderung. Den Ausschlag in die andere Richtung gaben die Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben – vor allem in der EU.
EU-Beitritt für Moldawien: Präsidentin Sandu hofft auf Stabilität und Wachstum
Die prowestliche Staatschefin Maia Sandu dankte der Diaspora, die die Abstimmung gerettet habe. Sie sprach in einer ersten Reaktion von einer ersten schwierigen Schlacht, die beim Kampf um einen Beitritt gewonnen worden sei. Mutmaßliche Versuche zum Kauf von Stimmen nannte sie einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes.
Zusammen mit dem EU-Referendum fand auch die Präsidentenwahl statt. Präsidentin Sandu hatte in der Nacht massenhafte Wahlfälschung beklagt. Das verarmte Agrarland mit 2,5 Millionen Einwohnern ist zwischen dem Westen und Russland traditionell hin- und hergerissen. Moldau, gelegen zwischen EU- und Nato-Mitglied Rumänien und der von Russland angegriffenen Ukraine, ist ein EU-Beitrittskandidat.
Die Bundesregierung in Berlin verurteilte anhaltende Manipulations- und Einflussversuche. Russland fordere Beweise für die von Sandu erhobenen schweren Anschuldigungen, sagte hingegen Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Prorussische Einflussnahme Als einflussreicher Akteur in der moldauischen Politik gilt neben Russland der ins Ausland geflüchtete moskautreue Oligarch Ilan Shor. Er wurde in seiner Heimat wegen Geldwäsche und Betrug in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt und ist zur Fahndung ausgeschrieben.
Russischen Staatsmedien zufolge warf Shor seiner Rivalin Sandu vor, bei der Wahl gescheitert zu sein - Moldau brauche die EU nicht. Russland wirft der Europäischen Union vor, mit Versprechen in Milliardenhöhe Einfluss auf die Abstimmung genommen zu haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt. Die Finanzspritze soll erklärtermaßen vor allem das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen sowie Dienstleistungen und Infrastruktur verbessern.
Kritik an Volksabstimmung und Sandus Politik Auch am Wahlsonntag gab es teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum miteinander verknüpfte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das Referendum und sprachen von einem rechtswidrigen Prozess.
„Die Gespräche mit der Europäischen Union sollen fortgesetzt werden, doch die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU sollten erst nach dem Abschluss dieser Verhandlungen getroffen werden, wenn alle Bedingungen klar sind“, sagte Ex-Präsident Dodon. Erst dann sei ein Referendum möglich.
Das Bewerberfeld bei der Präsidentenwahl dürfte auch deshalb so groß gewesen sein, weil viele Menschen mit Sandus Politik unzufrieden sind. Sie sehen seit ihrer Wahl 2020 zu wenig Fortschritte – etwa im immer wieder proklamierten Kampf gegen Korruption. Weil sie einen Verzicht auf russisches Gas durchsetzte, stiegen die Energiepreise, was viele Verbraucher ärgert.
Um Reformen umzusetzen, ist Sandu auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen, die sie derzeit noch hat. Der politische Machtkampf in Moldau könnte seinen Höhepunkt bei der Parlamentswahl im kommenden Sommer erreichen.
„Für eine starke, politikgestaltende Rolle als Präsidentin ist ein loyaler Premierminister und eine Mehrheit im Parlament notwendig“, sagte Expertin Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwartet nicht, dass Russlands versuchte Einflussnahme in Moldau nachlassen wird.
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