Mordversuch gegen Rheinmetall-Chef: Mehr Spielraum für deutsche Geheimdienste?

Mordversuch gegen Rheinmetall-Chef: Mehr Spielraum für deutsche Geheimdienste?

Ein schockierender Vorfall hat die deutsche Wirtschaftspolitik erreicht: Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, wurde Opfer eines Mordversuchs. Die Tat hat nicht nur Schockwellen in der Wirtschaft gesendet, sondern auch Fragen nach der Sicherheit der deutschen Wirtschaftselite aufgeworfen. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle der deutschen Geheimdienste neu diskutiert. Sollten diese mehr Spielraum erhalten, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern? Oder sind andere Maßnahmen erforderlich, um die Sicherheit der Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft zu garantieren?

Mordversuch gegen Rheinmetall-Chef: Mehr Spielraum für deutsche Geheimdienste?

Angesichts eines Berichts über russische Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter.

Russischer Anschlag auf Rheinmetall-Chef vereitelt: CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden, nachdem bekannt wurde, dass amerikanische Geheimdienste Pläne für ein Attentat auf den Rheinmetall-Chef aufgedeckt haben.

„Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen“, sagte Schuster der Bild-Zeitung. „Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gibt es die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Bild-Zeitung: „Wir müssen vor die Lage kommen, frühzeitige Informationen sind der Kernpunkt vom ganzen Geschäft“.

Geplantes russisches Attentat auf Rheinmetall-Chef vereitelt

Ein Bericht des US-Senders CNN enthüllte, dass amerikanische Geheimdienste Pläne für ein Attentat auf den Rheinmetall-Chef aufgedeckt haben. Der 61-Jährige wurde daraufhin besonders geschützt.

Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten von Panzertechnik und Artilleriegeschossen für die Ukraine. Im Juni hat der Konzern eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist auch die Produktion neuer Panzer.

Naivität im Umgang mit Russland kann tödlich sein

Schuster fordert mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden, um solche Anschlagspläne in Zukunft zu verhindern. Dazu gehören die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Onlinedurchsuchungen.

„Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen - ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen“, sagte Schuster.

Ampel-Politiker weisen Forderungen zurück

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit vielen Jahren umstritten, vor allem FDP und Grüne lehnen sie ab. Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte der dpa: „Der reflexhafte Ruf nach alten und untauglichen Überwachungsinstrumenten wie der Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter, wenn man Sicherheit stärken will“.

Die Ampel-Koalition will eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste durchführen. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, die Rechtslage und die höchstrichterliche Rechtsprechung seien deutlich differenzierter als die pauschale These, in Deutschland unterlägen Sicherheitsbehörden härteren Restriktionen als in anderen Rechtsstaaten.

Quellen: CNN, Bild, dpa