Nach Eklat um AfD-Vorsitzenden: Wird der thüringische Landtag wieder arbeitsfähig?

Nach Eklat um AfD-Vorsitzenden: Wird der thüringische Landtag wieder arbeitsfähig?

Der thüringische Landtag steht nach dem Eklat um den AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vor einer neuen Herausforderung. Die Frage, ob die Regierungsarbeit wieder arbeitsfähig wird, beschäftigt die Politiker und die Bevölkerung gleichermaßen. Die jüngsten Ereignisse haben die Koalition zwischen der CDU, der SPD und den Grünen unter Druck gesetzt. Die AfD, die nach wie vor die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag ist, fordert eine Neuwahl des Parlaments. Doch ob dies der Weg zu einer Lösung ist, bleibt abzuwarten. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Politiker in Thüringen in der Lage sein werden, die Krise zu überwinden und den Landtag wieder funktionsfähig zu machen.

Machtkampf im Thüringer Landtag: AfD-Politiker Treutler sorgt für Eklat

Der 73-jährige Jürgen Treutler, AfD-Politiker mit weißem Kinnbart, hat als Alterspräsident des Thüringer Landtags Geschichte geschrieben. Die konstituierende Sitzung endete unter seiner Leitung am Donnerstag nach mehreren Stunden Machtkampf zwischen der starken AfD von Rechtsaußen Björn Höcke und den anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD im Eklat.

Landtag in Thüringen: Chaos und Tumulten bei der konstituierenden Sitzung

Die erste Sitzung des Landtags war von Chaos und Tumulten geprägt. Es gelang dem Parlament nicht einmal, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Alterspräsident Treutler ignorierte Anträge der Abgeordneten, ließ Wortmeldungen nicht zu, rief sogar zur Ordnung, obwohl seine Befugnisse eigentlich überschaubar sind, da er nicht demokratisch legitimiert ist.

AfD-Strategie: Alterspräsident Treutler ignoriert Anträge und macht sich selbst zum Gesetzgeber

Die Sitzung wurde schließlich unterbrochen, die CDU-Fraktion rief das Verfassungsgericht an, um dort die Abläufe klären zu lassen. In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der unserer Redaktion vorliegt, wird Treutler verpflichtet, über die Änderung der Geschäftsordnung des Landtags noch vor der Wahl des Landtagspräsidiums abstimmen zu lassen.

Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten, sagte CDU-Chef Mario Voigt mit Blick auf den ersten Sitzungstag.

Die AfD wirft den anderen Fraktionen vor, sich nicht an parlamentarische Gepflogenheiten zu halten. Höcke sprach von Taschenspielertricks. Die Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD sehen ihre Rechte unzulässig beschnitten und das Mehrheits- und Demokratieprinzip angegriffen.

Der Hauptstreitpunkt sind die Regeln zur Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten, um die es schon im Vorfeld Streit gab. Nach den bisherigen Regeln hat die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten. CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung aber ändern, damit gleich von Anfang an auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können.

Jetzt geht es erst einmal darum, dass wir die Institutionen arbeitsfähig machen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Dann kommen wir auch nicht mehr in solche Ausnahmezustände.

Die Sitzung soll am Samstagmorgen um 09.30 Uhr fortgesetzt werden. Bis dahin wird auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Weimar erwartet.