Nach Solingen: Union hält Sicherheitspaket für unzureichend. Änderungen gefordert. (Traducción: Después de Solingen: El Paket de Seguridad de la Unió

Nach Solingen: Union hält Sicherheitspaket für unzureichend. Änderungen gefordert.

In der Folge des tragischen Vorfalls in Solingen hat die Union ihr Sicherheitspaket unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass es nicht ausreichend ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Die Forderung nach Änderungen ist daher mehr als berechtigt. Die Union kritisiert, dass das Paket nicht konsequent umgesetzt wird und strukturelle Mängel aufweist, die dringend behoben werden müssen. Es ist zeitkritisch, dass die Regierung jetzt handelt und die notwendigen Anpassungen vornimmt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

Union kritisiert Sicherheitspaket: CDU-Generalsekretär fordert Verbesserungen

Die Bewertung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war nach der Vorstellung des Sicherheitspakets der Ampel eindeutig - aus Sicht der Union sind die Pläne unzureichend. Linnemann sagte unserer Redaktion: „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen.“

So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern.“

Nach Solingen: Union hält Sicherheitspaket für unzureichend - Änderungen gefordert

Mit Blick auf die am Dienstag geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration betonte Linnemann: „Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.“

Es gebe kein Erkenntnisproblem, „wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei“, sagte Linnemann.

So will die Ampel gegen Terror und Messergewalt vorgehen

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hatte sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt.

Auch die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, rechnet dadurch mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen.

Roßkopf sagte unsere Redaktion: „Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument.“

Die Ampel sendet das richtige Signal. Erste Einigung auf Asylpapier.

Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen „die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern“, ergänzte Roßkopf. „Das erhöht die Sicherheit.“

Nun sei es wichtig, dass Bund und Länder „eng zusammenarbeiten und gemeinsam diese Dinge umsetzen“, betonte der GdP-Vorsitzende.

Außerdem seien zusätzliche Haushaltsmittel notwendig, wenn künftig Taser und künstliche Intelligenz sowie der biometrische Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten zur Gesichtserkennung erlaubt würden.

Die Gewerkschaft werde genau darauf achten, wie die Vorhaben in Gesetzesform gegossen würden, sagte Roßkopf.