Nach einem EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, weitere Iran-Sanktionen zu verhängen. Diese Maßnahme erfolgt im Zusammenhang mit den anhaltenden Spannungen im Nahen Osten und den jüngsten Entwicklungen im Iran. Die Europäische Union sucht damit eine gemeinsame Position in Bezug auf die iranische Politik und die regionale Stabilität. Die neuen Sanktionen betreffen speziell Bereiche wie Energie, Finanzen und Technologie, die als strategisch wichtig für den Iran angesehen werden. Dieser Schritt signalisiert die Entschlossenheit der EU, auf die aktuellen Herausforderungen in der Region zu reagieren und ihren Einfluss geltend zu machen. Die Entscheidung des EU-Gipfels wird voraussichtlich Auswirkungen auf das geopolitische Gleichgewicht im Nahen Osten haben und weitere Diskussionen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran anregen.
EUGipfel beschließt Ausweitung der Iran-Sanktionen nach Angriff auf Israel
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. „Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen“, heißt es in der in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Gipfel-Erklärung. „Wir halten es für sehr wichtig, alles zu tun, um den Iran zu isolieren“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Die Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten hatten die Notwendigkeit weiterer Strafmaßnahmen infolge des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende betont. Wie diese genau aussehen sollen, blieb zunächst unklar. Die neuen Strafmaßnahmen würden sich gegen Unternehmen richten, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt seien, sagte Michel. „Das ist ein klares Zeichen, das wir senden wollen“, sagte der Ratspräsident. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich dabei für eine Verknüpfung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ausgesprochen: Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden, sagte der französische Staatschef.
EUGipfeltreffen in Brüssel beschließt weitere Sanktionen gegen Iran
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt, nachdem dieser Israel angegriffen hatte. Der Vorschlag einer Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden wurde offenbar zunächst nicht konkret weiterverfolgt. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich hier zurückhaltend gezeigt und auf komplexe „juristische Prozesse“ verwiesen, die dafür notwendig seien. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel war das erste seit dem iranischen Angriff. Sie verurteilten die Attacke und bekräftigten, dass sie der Sicherheit Israels verpflichtet seien. Zugleich riefen sie alle Seiten auf, weitere Spannungen zu verhindern - auch im Libanon. Israel hat angedeutet, dass es Vergeltung üben werde, aber keine Details genannt.
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