Nancy Faeser will Täter nach Syrien und Afghanistan ausweisen

Nancy Faeser will Täter nach Syrien und Afghanistan ausweisen

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, Täter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Dies teilte sie in einem Interview mit. Demnach sollen Straftäter, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Dies betrifft insbesondere Personen, die wegen Terrorismus, Kriegsverbrechen oder schwerer Straftaten verurteilt wurden. Die Bundesregierung hat bereits erste Schritte unternommen, um die notwendigen Abschiebeabkommen mit den betroffenen Ländern auszuhandeln. Die Pläne der Ministerin werden von den Sicherheitsbehörden unterstützt, die eine Entlastung des Strafvollzugs und eine Verbesserung der inneren Sicherheit erwarten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will islamistische Gewalttäter konsequent abschieben

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag angekündigt, dass Deutschland islamistische Gewalttäter konsequent abschieben wird. Faeser betonte, dass deutsche Sicherheitsinteressen für sie an erster Stelle stehen.

Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben. Faeser will erleichterte Abschiebungen bei Verherrlichung von Terror und Hasskommentaren erreichen.

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Die Bundesinnenministerin erklärte, dass Deutschland derzeit vertraulich mit verschiedenen Staaten verhandelt, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Syrer und Afghanen sollen demnach über Nachbarländer in ihre Heimat abgeschoben werden.

Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen. Faeser setzt auf mehr Abschiebungen von Islamisten.

Kritik des Auswärtigen Amtes

Das von der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt sieht in Syrien weiter Sicherheitsprobleme. Es gibt glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen.

In allen Landesteilen Syriens kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität. Die Vereinten Nationen kommen weiter zu der Einschätzung, dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten nicht gegeben sind.

Forderungen der CDU

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt fordert, nicht nur Straftäter nach Syrien abzuschieben. Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden. Voigt fordert, dass das generelle Abschiebeverbot fallen muss.