Neues hat der Leverkusener Stadtrat beschlossen
In seiner letzten Sitzung hat der Leverkusener Stadtrat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen gefasst, die die Zukunft der Stadt maßgeblich beeinflussen werden. Zukunftsweisende Entscheidungen wurden getroffen, um die Stadtentwicklung zu fördern und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Verkehrsplanung, um den ständig wachsenden Verkehr in der Stadt zu bewältigen. Weiterhin wurden Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zur Förderung des Umweltschutzes beschlossen. In den kommenden Wochen werden die Einzelheiten dieser Beschlüsse bekannt gegeben und umgesetzt werden.
Leverkusener Stadtrat nimmt wichtige Entscheidungen
Der Leverkusener Stadtrat hat am Montag getagt und wichtige Entscheidungen getroffen. Hier ist ein Überblick.
Fähre Hitdorf
Der Stadtrat hat einstimmig grünes Licht zum Kauf der gebrauchten Fähre St. Michael und zur Wiederaufnahme des Fährbetriebs in Hitdorf gegeben. Nun liegt der Ball bei der Betreibergesellschaft HGK und deren Gesellschafterversammlung, den Beschluss in Abstimmung mit den Kölner Vertretern umzusetzen.
Ein Sachverständiger habe die Fähre St. Michael begutachtet und ein positives Urteil abgegeben, berichtete die Leverkusener Verwaltung im Stadtrat. Die Fähre sei vier Jahre tüv-geprüft. Die Maschinen seien unter Last getestet worden. Ein weiterer Probebetrieb ist vereinbart. Von den sechs Mitarbeitern seien noch vier verfügbar. Nach dem Abschluss des Kaufs sollen neue Mitarbeiter angeworben werden, hieß es im Stadtrat.
Parkgebühren
Der Stadtrat hat die umstrittene Neuregelung der Parkgebühren mit teilweise deutlichen Erhöhungen mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag von Opladen Plus, den Beschluss für Opladen zu vertagen, wurde ebenso abgelehnt wie der einer Alternativregelung.
Die Wählergemeinschaft befürchtet Schaden für den Opladener Einzelhandel. „Auf keinen Fall darf das Parken in Opladen teurer sein als im Umland und in der Rathausgalerie“, sagte Markus Pott von Opladen Plus. Die FDP unterstützte den Vertagungsantrag für Opladen und lenkte den Blick auch auf ältere Menschen, die mit dem Auto zu den Arztpraxen fahren.
„Es gibt keinen Grund, in Opladen einzukaufen“, formulierte Christoph Kühl, Ratsherr der Grünen, schroff. Neben Opladen Plus und der FDP stimmten auch Bürgerliste, Klimaliste, AfD und Aufbruch gegen die Neuregelung der Parkgebühren.
Radiologie
Das Klinikum soll die Bergisch Gladbacher Radiologie „Klinik am Berg“ übernehmen. Dem hat der Stadtrat zugestimmt. Eine noch zu gründende Gesellschaft – die „Praxis am Berg MVZ gGmbH“ – soll sie als medizinisches Versorgungszentrum, kurz MVZ, betreiben.
Eine zukunftsfähige Ausrichtung im Bereich Radiologie, so begründet das Klinikum im Beratungspapier für die Politik, gehöre zur strategischen Ausrichtung „und der stetigen Weiterentwicklung des medizinischen Leistungsportfolios“.
E-Scooter-Verleih
Die Stadt will laut einem Ratsbeschluss die Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen verschärfen und somit den Betrieb eines E-Scooter-Verleihs unattraktiver machen. Ein generelles Verbot der Straßennutzung durch Verleihanbieter sei rechtlich nicht möglich, betonte ein Verwaltungsvertreter im Stadtrat nochmals.
Weitere Informationen folgen.
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