Neuss erhält Zuwachs: Land will Hilfe für Asylsuchende erhöhen

Neuss erhält Zuwachs: Land will Hilfe für Asylsuchende erhöhen

Die Stadt Neuss erlebt einen bedeutenden Zuwachs, da das Land beschlossen hat, die Hilfe für Asylsuchende zu erhöhen. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stetig ansteigt. Die Regierung will damit sicherstellen, dass die Flüchtlinge angemessene Unterstützung erhalten, um ihre Integration in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern. Die Erhöhung der Hilfen soll insbesondere die Bereiche Unterkunft, Bildung und Gesundheit betreffen. Diese Maßnahme wird von vielen als wichtiger Schritt in Richtung einer humanitären und solidarischen Politik gegenüber den Schutzsuchenden gesehen.

Neuss erhält Zuwachs: Land will Hilfe für Asylsuchende erhöhen

Angesichts steigender Preise für Mieten, Energie und Integrationsmaßnahmen sind auch die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten gestiegen. Um diese zu stemmen, fehlt es den Kommunen jedoch an Mitteln. Nicht nur die finanziellen, sondern auch die personellen und räumlichen Kapazitäten seien mehr als erschöpft, wie die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Rhein-Kreis Neuss in einem Protestbrief zuletzt betonten. Darin fordern sie Bund und Land zum Handeln auf.

Aktuell unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, indem sie Städten und Gemeinden eine monatliche Pauschalzahlung pro untergebrachter Person zahlen – und die soll jetzt erhöht werden. „Die Kapazitäten der Kommunen sind derzeit mehr als erschöpft“

Geplant ist eine Anhebung von bisher 875 Euro auf nunmehr 1013 Euro pro Monat, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Diese Anpassung beträgt knapp 16 Prozent und soll steigende Kosten bei Miete, Bauen, Energie und Dienstleistungen abfangen. Auf Neuss entfallen dadurch schätzungsweise 1,4 Millionen Euro, die das Land der Stadt zusätzlich überweisen wird.

Zusätzlich plant das Land, den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen für ihre Koordinierungs- und Unterstützungsleistungen bei der Betreuung von Geflüchteten eine Pauschale in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr zu zahlen.

Für den Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings (CDU) ist das eine gute Nachricht: „Das Land handelt fair und ist ein verlässlicher Partner der Städte. Ganz anders der Bund: Er stellt für 2024 viel weniger Geld zur Verfügung als im vergangenen Jahr und stiehlt sich aus der Verantwortung.“

Inkrafttreten wird die neue Regelung, wenn der Landtag eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen hat. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist bereits in der vergangenen Woche erfolgt. Nach der Beratung in den Fachausschüssen kommt der Entwurf wieder ins Landtagsplenum, das dann Gesetzeskraft herstellt.