Neuss: EU-Infrastrukturmittel für Bahnprojekte vorerst ausgeschlossen

Neuss: EU-Infrastrukturmittel für Bahnprojekte vorerst ausgeschlossen

Die Stadt Neuss hat einen Rückschlag bei der Verwirklichung ihrer Bahnprojekte hinnehmen müssen. Laut einer aktuellen Entscheidung der Europäischen Union werden die EU-Infrastrukturmittel für die Realisierung dieser Projekte vorerst aussgeschlossen. Dies bedeutet, dass die Stadt Neuss und die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG nun neue Wege suchen müssen, um die notwendigen Mittel für die Umsetzung dieser Projekte zu beschaffen. Die Entscheidung der EU wirft Fragen über die Zukunft der Verkehrspolitik in Neuss auf und bedeutet einen Rückschlag für die Bemühungen, den Verkehr in der Region zu verbessern.

EU-Infrastrukturmittel für Bahnprojekte in Neuss vorerst ausgeschlossen

Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus ist Jens Gieseke (CDU) Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Vor einem Arbeitsabendessen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) nahm sich Gieseke in Brüssel eine Stunde Zeit, um in einer Videokonferenz mit der MIT Rhein-Kreis Neuss die Fragen aus Neuss zu beantworten.

Leider konnte der CDU-Europapolitiker kein volles Füllhorn ankündigen. Im Gegenteil: Sowohl die Revierbahn im Rheinischen Braunkohletagebaugebiet als auch der „Erftsprung“ im Neusser Hafen sind infrastrukturell nicht förderfähig, hieß es aus Brüssel. Das bedeutet nicht, dass sie es nicht wert wären, sondern schlichtweg, dass sie in der Überarbeitung des transeuropäischen Netzes einfach nicht vorkommen. Und eine Strecke, die dort nicht gelistet ist, könne auch nicht gefördert werden.

Ein Versuch, die Karten zu verändern, sei gescheitert, so Gieseke. Denn das Bundesverkehrsministerium in Berlin habe kein Interesse an neuen Karten gezeigt.

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Doch sind bereits sehr wohl Mittel für die Infrastruktur in den Rhein-Kreis geflossen. So hat die EU mit 17 Millionen Euro die Infrastruktur der Revierbahn gefördert - etwa für Lokomotiven mit Wasserstoffantrieb. Die Revierbahn soll eine neue Zugverbindung zwischen Aachen und Düsseldorf werden. Diese Revier-S-Bahn verläuft über Neuss und Grevenbroich bis Bedburg und gabelt sich dort in zwei Äste: nach Köln und in eine neue Strecke nach Jülich und Aachen. Für diesen West-Ast muss die Eisenbahntrasse großteils erst noch gebaut werden.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der an dieser Videokonferenz teilnahm, zeigte sich nicht bange, dass die Strecke finanziert werde. Aus den Mitteln der Strukturförderung für das Rheinische Revier stünden insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Dabei sei das S-Bahn-Netz Rheinisches Revier im Investitionsgesetz Kohleregionen verankert.

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Info: EVP-Abgeordneter Jens Gieseke

Bio: Jens Gieseke wurde 1971 in Lingen an der Ems geboren. Er gehört seit 2014 dem Europäischen Parlament an. Er studierte Jura in Osnabrück, Lausanne und Genf. Von 1998 bis 2014 arbeitete er in verschiedenen Funktionen in Straßburg und Brüssel.

Info: Auf seiner Internetseite www.jens-gieseke.de informiert er in einem Blog über viele aktuelle europäische Fragen.

Ideengeber für den West-Ast der Revier-S-Bahn bis Aachen ist Kreistagspolitiker Heiner Cöllen (CDU) aus Neuss. Über die Revier-S-Bahn für Pendler und Studierende hinaus ist ihm wichtig, dass die Strecke auch Güterverkehr aufnehmen könne, etwa von Antwerpen zu den Häfen in Neuss und Krefeld.

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Ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Neusser Hafen ist der „Erftsprung“. Hafendirektor Sascha Odermatt betonte in der Videokonferenz, wie wichtig ihm die Schienen-Anbindung des Neusser Hafens an die Westhäfen, sprich Rotterdam, Zeebrügge und Antwerpen, sei. „Erftsprung“ heißt so, weil vor allem in Höhe der Ölgangsinsel eine Brücke über den Erftkanal und die Düsseldorfer Straße zum Bahnhof der Neuss-Düsseldorfer Häfen geplant ist samt einem 3,5 Kilometer langen Gleis parallel zur Ölgangsinsel.

„Unsere Region muss besser angeschlossen sein“, stellt Odermatt fest. Nachteil sei dabei, dass dieses Stück nicht Bestandteil der Pläne in Brüssel sei. Viele Politiker dächten nur bis zur Grenze. Diese Pläne verbinden das Rheinland mit den Nordseehäfen.

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Thomas Klann (MIT) ist mit dem Ergebnis der Videokonferenz trotzdem zufrieden. Im Dezember beginne der neue EU-Kommissar für Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, sein Amt. Über Jens Gieseke habe man jetzt einen direkten Draht nach Brüssel. Wegen Erftsprung und Revierbahn will Klann weitere Detailgespräche in Brüssel führen. Im Dschungel der Fördermöglichkeiten könne auch das Wirtschaftsministerium NRW hilfreich sein. Und in Bezug auf Berlin setzt er auf die Wahlen im September 2025.

An der Infrastruktur in Deutschland müsse deutlich mehr getan werden. Der Zustand sei besorgniserregend, Kostenpflichtiger Inhalt wie die Kardinal-Frings-Brücke aufzeige. Dort ist das Höchstgewicht für Fahrzeuge auf 7,5 Tonnen herabgestuft worden, was den Spediteuren in Neuss und Umgebung viel Kopfzerbrechen bereite. Hafendirektor Odermatt sieht bei einer Planungszeit von 15 Jahren für einen Neubau der Südbrücke Probleme für lange Zeit.

Problematisch sieht Klann bei E-Lkws, dass die Batterien nicht nur Nutzlast wegnähmen, sondern auch mit höheren Achslasten Brückenbauten noch stärker belasteten.