Neuss: Gesetze für Döner-Imbisse in der Innenstadt setzen Grenzen?

Neuss: Gesetze für Döner-Imbisse in der Innenstadt setzen Grenzen?

Die Stadt Neuss denkt über eine Neuregelung für Döner-Imbisse in der Innenstadt nach. Derzeit steht die Frage im Raum, ob es notwendig ist, Gesetze zu erlassen, die den Betrieb von Imbissen in der City regulieren. Die Diskussion um die Zukunft der Döner-Imbisse in Neuss hat bereits begonnen. Einige Stadträte fordern strengere Vorschriften, um die Überfüllung der Innenstadt zu verhindern. Andere wiederum sehen in den Döner-Imbissen einen wichtigen Teil der Stadtkultur und befürchten, dass zu strenge Regulierungen die Vielheit der Angebote gefährden könnten.

Gesetze für Döner-Imbisse in der Neusser Innenstadt: Eine Obergrenze für alle?

In Neuss gibt es viele Stimmen, die sich gegen die Häufung von Döner-Imbissen und anderen Läden in der Innenstadt aussprechen. Viele Bürger fordern eine Obergrenze für diese Art von Geschäften, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen.

Döner-Obergrenze in Heilbronn: Eine Lösung für die Innenstadt?

In Heilbronn gibt es einen ungewöhnlichen Vorstoß: Die CDU und die Stadtinitiative haben das Thema aufgegriffen und fordern eine Obergrenze für Dönerbuden und Nagelstudios sowie Barber- und Automatenshops. Ein Gutachten soll klären, ob dieser Plan rechtlich möglich ist.

Das Gutachten zeigt, dass es viele rechtliche Mittel gibt, um die Gewerbe- und Gastronomiestruktur in der Innenstadt gezielt zu steuern. Durch städtebauliche Entwicklungskonzepte und Festlegungen für Teilräume der Stadt können Kommunen konkrete Schritte unternehmen.

Neuss: Keine Obergrenze für Dönerbuden, sondern eine Vielfalt in der Innenstadt?

In Neuss lehnt die CDU einen regulatorischen Eingriff dieser Art ab. Stattdessen setzt sie auf Kontrolle und Durchsetzung geltenden Rechtes. Viele Barbershops halten sich nur wenige Monate, daher ist es wichtig, dass die Regeln der Handwerkskammer eingehalten werden.

CDU-Chef Axel Stucke fordert mehr Motivation und Beratung der Anbieter in Gastronomie und Handel. Die städtische Wirtschaftsförderung, aber auch andere Akteure wie die entsprechenden Verbände, können helfen.

Heilbronn: Das PwC-Gutachten über Döner-Obergrenzen: Eine Rechtfertigung für die Stadt?

In Heilbronn hat die Stadt die Idee einer Obergrenze prüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens: Eine Obergrenze für bestimmte einzelne Einzelhandels- oder Gastroangebote ist nicht machbar. Reguliert werden könnte nur mit einem umfassenderen Ansatz, zum Beispiel die gesamte Take-away- und To-go-Gastronomie.

Jan Kaiser, Geschäftsführer des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen – Rheinland, verweist darauf, dass Obergrenzen als Steuerungsinstrument möglich sind, aber in der Praxis beschränkt auf ganze Waren- oder Gewerbebereiche bzw. Nutzungsarten.

Frank Gensler, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Neuss, hat die Diskussion auch im Deutschen Städtetag verfolgt: „Alle Fachleute waren sich eigentlich einig, dass es für Vorhaben, wie es in Heilbronn vorgeschlagen wurde, keine Rechtsgrundlage gibt.“