Neuss: Sozialdemokraten im Kreistag verteidigen ihre Zustimmung zur Krankenhausreform
In der jüngsten Sitzung des Kreistags in Neuss stand die umstrittene Krankenhausreform erneut im Fokus. Die Sozialdemokraten verteidigten ihre Zustimmung zu dem Reformvorhaben, das von der Landesregierung initiiert wurde. Trotz anhaltender Kritik von Seiten der Opposition und der Bevölkerung halten die Sozialdemokraten an ihrer Entscheidung fest, das Reformpaket zu unterstützen. Laut den Sozialdemokraten soll die Krankenhausreform zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Region führen. Die Opposition hingegen befürchtet, dass die Reform zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und zu Jobverlusten führen könnte.
Sozialdemokraten im Kreistag verteidigen ihre Zustimmung zur Krankenhausreform
Die SPD im Kreistag stellt sich demonstrativ hinter die wegen ihrer Äußerungen zur Zukunft des Rheinland Klinikums kritisierten Bürgermeister von Grevenbroich und Dormagen.
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Udo Bartsch, erklärt: „Es galt eine drohende Insolvenz abzuwenden.“ Zudem hätte eine völlig verfahrene Situation der Gesellschafter Stadt und Rhein-Kreis Neuss aufgelöst werden müssen, um wieder handlungsfähig zu werden. „Dieser Verantwortung hat sich die SPD gestellt“, sagt er.
„Krankenhaus ist kein Thema für parteitaktische Manöver“
„Krankenhaus ist kein Thema für parteitaktische Manöver“, betont Bartsch. Seit mehr als einem Jahr drohte die Schließung des Krankenhauses in Grevenbroich. Das galt auch für die Verlegung der Geburtenstation von Dormagen nach Neuss. Gleichzeitig stiegen die Verluste des Rheinland Klinikums an allen Standorten jedes Jahr um weitere Millionen Euro. Am Ende stand auch eine Schließung des Krankenhausstandortes Dormagen im Raum.
„Es war klar, dass was geschehen muss“, so Udo Bartsch. Diese Krise wurde durch Beschlüsse des Kreistages und des Neusser Rates bewältigt, eine Insolvenz abgewendet.
Kritik an der CDU zurückgewiesen
Die Kritik der Kreistags-CDU an den SPD-Politikern in Dormagen und Grevenbroich weist Bartsch allerdings zurück. Bürgermeister Klaus habe Recht mit seiner Forderung, dass die Notfallversorgung in Grevenbroich sichergestellt sein muss. Die Gesellschafter müssten klarstellen, wie das ohne Notfallstation im Elisabethkrankenhaus gewährleistet werden kann, sagt Bartsch, der dazu auch eine Neuorganisation des Rettungsdienstes für notwendig hält.
Absurd nennt Bartsch die Kritik an Bürgermeister Erik Lierenfeld für seinen Einsatz für das „Dormagener Modell“, „wenn gleichzeitig die Dormagener CDU nicht nur die Geburtenstation dort erhalten will, sondern sogar eine neue Kinderklinik fordert“. Die Gesellschafter fordert Bartsch auf, zur Gewährleistung dieses Modells auf die Stadt zuzugehen.
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