Nordrhein-Westfalen: 15,7 Milliarden Euro für Kommunen im Jahr 2025

Nordrhein-Westfalen: 15,7 Milliarden Euro für Kommunen im Jahr 2025

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Zukunft der Kommunen in diesem Bundesland maßgeblich beeinflussen wird. Im Jahr 2025 sollen insgesamt 15,7 Milliarden Euro an die Kommunen fließen, um ihre finanziellen Spielräume zu erweitern und ihre Aufgaben effektiver erfüllen zu können. Diese Finanzspritze wird es den Kommunen ermöglichen, ihre Infrastruktur zu verbessern, ihre Dienstleistungen zu optimieren und ihre Bürger besser zu unterstützen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die kommunale Selbstverwaltung und die regionale Entwicklung werden weitreichend sein.

Kommunen in NRW können Milliarden Euro im Jahr 2025 erwarten

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können im kommenden Jahr mit Zuweisungen des Landes in Höhe von fast 15,7 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung rechnen. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 beschlossen, teilte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit.

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten demnach im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 360 Millionen Euro (2,3 Prozent) mehr als im Jahr 2024 erwarten.

Zuwachs bei Wohnraum, Rückgang bei Ein- und Zweifamilienhäusern

Die NRW.Bank vergibt erneut weniger Fördermittel. „Rückgang bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist dramatisch“, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach.

Aufwandssteigerungen abfedern

Die Kommunen sind mit 23 Prozent am Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt. Mit dem Geld könnten Aufwandssteigerungen in den Kommunen abgefedert werden, die sich insbesondere aus Personalkosten und weiter steigenden Sozialausgaben ergeben.

Die Landesregierung habe die Finanzströme zugunsten der Kommunen in den vergangenen acht Jahren mit den weiteren Zuwendungen um 12,5 Milliarden Euro oder 51,2 Prozent auf zuletzt 36,9 Milliarden Euro im Jahr gesteigert.

Die zusätzlichen Ausgaben für Sozialleistungen habe die Bundesebene zu verantworten. Insbesondere das Bürgergeld schlage in den kommunalen Haushalten durch. Die Sozialleistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen waren 2023 per Saldo um 2,1 Milliarden Euro gestiegen – neun Prozent mehr als 2022.