Nordrhein-Westfalen: Die Hälfte der Abschiebungen 2023 abgelehnt, Gründe und Zahlen

Nordrhein-Westfalen: Die Hälfte der Abschiebungen 2023 abgelehnt, Gründe und Zahlen

Im Jahr 2023 hat sich in Nordrhein-Westfalen ein bemerkenswerter Trend in Bezug auf die Abschiebungen von Ausländern abgezeichnet. Laut offiziellen Zahlen wurde die Hälfte aller geplanten Abschiebungen abgelehnt. Dieser Umstand wirft Fragen nach den Gründen für diese Entwicklung auf. Waren es menschliche oder bürokratische Gründe, die zu dieser Entscheidung führten? Wie viele Menschen waren von dieser Entscheidung betroffen? Wir werfen einen Blick auf die Zahlen und Analysen, um mehr über diese Entwicklung zu erfahren.

Hälfte aller Abschiebungen in NRW nicht umgesetzt

Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 nicht umgesetzt worden. Laut einem Medienbericht seien auf Basis richterlicher Beschlüsse nur 3.663 Menschen zurückgeführt worden, während in 3.967 Fällen die Abschiebung nicht zustande gekommen sei.

Gründe und Zahlen

Oft sei eine Rückführung daran gescheitert, dass die Ausreisepflichtigen nicht an ihrem gemeldeten Wohnort anzutreffen waren, als die Polizei sie abholen wollte. In 1.877 von 2.757 überprüften Fällen sei ein solches Verschwinden festgestellt worden. Zudem hätten 178 Ausreisepflichtige, die von den Behörden angetroffen wurden, so starken Widerstand gegen ihre Abschiebung geleistet, dass sie nicht in ein Flugzeug gesetzt werden konnten.

Reaktionen

Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sprach sich dafür aus, die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung zu überprüfen. Die darin geregelten Rückführungen in die Ankunftsländer der Asylsuchenden seien ein rechtlich äußerst komplexer Vorgang, an dem unterschiedliche Ebenen und Behörden beteiligt seien. Dieser Vorgang muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, damit solche Rücküberstellungen nicht an den Verfahren scheitern.

Der Rechtsstaat gilt auch für seine Feinde, betonte Paul. Wenn in diesen Abläufen im Fall des mutmaßlichen Solinger Angreifers Fehler gemacht worden seien, müssten diese aufgeklärt, benannt und die nötigen Maßnahmen eingeleitet werden.

Laut Bundesregierung sollte auch der mutmaßliche Attentäter von Solingen eigentlich nach Bulgarien überstellt werden, wo er in die EU eingereist war. Die Behörden in NRW seien des Mannes nicht habhaft geworden, hätten ihn aber auch nicht zur Fahndung ausgeschrieben, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Die Debatte um Abschiebungen und die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung wird weitergeführt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Politik auf diese Missstände reagiert.