Nordrhein-Westfalen: Gerichtsurteil über Schutzstatus für Syrer auslöst Kontroversen
In einer umstrittenen Entscheidung hat ein Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen einen Syrischen Flüchtling als geschützt eingestuft. Dieses Urteil hat zu Kontroversen in der politischen und gesellschaftlichen Debatte geführt. Die Entscheidung des Gerichts basiert auf der Annahme, dass Syrien als Kriegsgebiet gilt und somit die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung systematisch verletzt werden. Die Frage, ob Syrer in Deutschland einen Schutzstatus erhalten sollten, ist damit zu einem umstrittenen Thema geworden. In den folgenden Absätzen werden wir die Hintergründe und Auswirkungen dieses Urteils näher betrachten.
Urteil in Münster: Schutzstatus für Syrer in Frage gestellt
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, nach der Zivilpersonen in Syrien nicht mehr generell ernsthaft bedroht sind, löst Unruhe in Nordrhein-Westfalen aus. Man müsse abwarten, „ob und wie die Entscheidung die Durchführung von Asylverfahren im Allgemeinen beeinflussen kann beziehungsweise, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen“, hieß es aus dem Landesflüchtlingsministerium.
Syrien ist der Herkunftsstaat, aus dem seit Jahren die meisten Schutzsuchenden nach Deutschland kommen. Wegen der Sicherheitslage in dem Land spricht das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Geflohenen regelmäßig „subsidiären Schutz“ zu. Das heißt: Eine Rückkehr würde sie zu großer Gefahr aussetzen, sie dürfen erst einmal bleiben. Und sehr viele von ihnen landen in NRW. So lebten Ende Juni 266.000 syrische Staatsangehörige unter subsidiärem Schutz in Deutschland, über 81.550 von ihnen in Nordrhein-Westfalen.
Kontroversen um Schutzstatus für syrische Flüchtlinge in NRW
Es ist mit weitem Abstand die größte Gruppe von Menschen mit diesem Status: Insgesamt stehen in NRW gut 100.000 Personen unter subsidiärem Schutz. Konkret entschied das Oberverwaltungsgericht nun, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit durch den Bürgerkrieg drohe. Geklagt hatte ein Mann aus der Provinz Hasaka im Nordosten Syriens. Dort fänden zwar noch bewaffnete Auseinandersetzungen statt, auch verübe der Islamische Staat gelegentlich Anschläge, befand das Gericht. Das erreiche jedoch kein solches Niveau, dass Zivilisten damit rechnen müssten, getötet oder verletzt zu werden.
Der Landesparteichef der FDP in NRW, Henning Höne, sagte: „Das Urteil bestätigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und sich an neue Realitäten, wie die aktuelle Situation in Syrien, anpasst. Ein subsidiärer Schutz für Migranten aus Syrien und Afghanistan ist nicht mehr angemessen. Wir brauchen nun mutige politische Weichenstellungen, damit mehr Migranten aus Afghanistan und Syrien, die keinen Bleibegrund haben, abgeschoben werden können. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ist in der Pflicht, anhand dieses Urteils daraufhin mitzuwirken.“
Kritik von Pro Asyl
Kritik kam von Pro Asyl. „Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet an der Realität in Syrien vorbei“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Organisation, Wiebke Judith. Es gebe weiterhin „eine beachtliche Konfliktlage“. Hinzu komme, dass praktisch niemand vor dem „Folterregime des Diktators Assad“ sicher sei.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst betonte, dass jeder Asylantrag als Einzelfall betrachtet werden müsse. „Die Herkunft aus einem bestimmten Land oder ein bestimmter Fluchtgrund führt nicht automatisch zu einem Schutzstatus oder zur Ablehnung des Asylantrags“, hieß es. Deutschland kann nach Asylanträgen vier verschiedene Schutzformen gewähren: Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot. Subsidiärer Schutz kommt infrage, wenn weder ein Recht auf Asyl noch der weitreichende Flüchtlingsschutz gewährt werden, ein Mensch aber stichhaltige Gründe dafür vorbringt, dass ihm im Herkunftsland Schaden droht.
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