Nordrhein-Westfalen: Schuldenkürzung für NRW-Städte – will die Ampel die Kugel abgeben?

Nordrhein-Westfalen: Schuldenkürzung für NRW-Städte – will die Ampel die Kugel abgeben?

In Nordrhein-Westfalen tut sich etwas: Die Landesregierung plant, den Städten und Gemeinden des Bundeslandes unter die Arme zu greifen, um ihre hohe Verschuldung zu reduzieren. Die Frage ist jedoch, ob die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen tatsächlich die notwendigen Schritte unternehmen wird, um die Schuldenlast der Kommunen zu verringern. Die Opposition fordert bereits die Vorlage eines konkreten Schuldenabbau-Plans, um die Glaubwürdigkeit der Regierung zu überprüfen. Doch wird die Ampel tatsächlich die Kugel abgeben und die notwendigen Einschnitte vornehmen, um die Schulden der NRW-Städte zu reduzieren?

Kommunen in NRW: Bundesregierung drückt auf die Altschuldenlösung aus?

In der kommenden Woche tagen erneut die Ministerpräsidenten der Länder. Auf der Tagesordnung steht dann auch die angespannte Haushaltslage der Kommunen. In den Städten in NRW wächst die Angst, dass der Bund sich trotz aller Versprechen um eine eigene Lösung für die sogenannten Altschulden drücken könnte.

Martin Murrack, Stadtdirektor von Duisburg und Sprecher des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, warnte: „Wir verstehen nicht, warum der Bundesfinanzminister es nicht einmal mit einer Gesetzesvorlage zur Altschuldenlösung probiert. Dann müssen alle Fraktionen Farbe bekennen und zeigen, ob sie in der kommunalen Finanzkrise helfen wollen oder nicht.“

NRW macht neuen Vorschlag für Altschuldenlösung

Silke Ehrbar-Wulfen, Kämmerin der Stadt Gladbeck und ebenfalls Sprecherin des Bündnisses, ergänzte: „Wir haben als Kommunen unseren Beitrag geleistet und in den vergangenen Jahren deutlich Schulden abgebaut. Dafür haben wir auf Investitionen und Instandhaltungen verzichtet. Nun drohen diese Anstrengungen vergeblich gewesen zu sein, weil der Bund sich nicht an seine Zusage aus dem Koalitionsvertrag hält.“

Auch beim Städtetag NRW wächst die Sorge. Dessen Vorsitzender, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), äußerte ebenfalls Unverständnis, da es beim Bund nicht vorangehe: „Inzwischen liegen die Eckpunkte des Landes für eine Altschuldenlösung beim Bundesfinanzministerium. Diese wurden mit den Kommunen in NRW erarbeitet und abgestimmt. Insofern liegt der Ball jetzt erstmal wieder im Feld des Bundes. Und die Landesregierung muss jetzt weiter aktiv das Gespräch mit der Bundesregierung suchen und zum Erfolg führen.“

Ampel-Kritik an Lindner: 'Der Bundesfinanzminister muss zügig einen Gesetzentwurf vorlegen'

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte auf Anfrage, die Bundesregierung sei unverändert bereit, die übermäßig verschuldeten Kommunen gemeinsam mit den betroffenen Ländern einmalig von ihren Altschulden zu befreien. Allerdings verwies er auf die dafür nötige Grundgesetzänderung mit den entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat und Deutschen Bundestag.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) lässt das nicht gelten. „Wir haben dem Bundesfinanzminister unser Konzept für eine Altschuldenregelung vorgelegt, das wir mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt haben und das alle Forderung seines Eckpunktepapiers erfüllt. Insofern ist er jetzt klar am Zug.“ Lindner müsse zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, verlangte die Ministerin.

Die SPD-Spitze sagt Altschuldenlösung zu. Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, verlangte derweilen, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Druck auf seine Parteifreunde ausüben solle: „Der Ministerpräsident muss jetzt dafür sorgen, dass das Altschuldenkonzept der Landesregierung nicht zu einer Scheinlösung wird. Wir haben Hendrik Wüst als NRW-SPD mehrfach angeboten, mit ihm gemeinsam nach Berlin zu fahren, um deutlich zu machen: Wir sprechen hier als Nordrhein-Westfalen mit einer Stimme.“

Auch NRW-Städtetags-Chef Eiskirch erklärte, wenn die Ampel einen Entwurf vorlege, die Union aber nicht mitziehe, stolpere die Altschuldenlösung wenige Meter vor der Zielgeraden. Eiskirch sieht die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche als „eine gute Möglichkeit, für die Altschuldenlösung zu werben – auch mit Blick auf eine Bundesratsmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung“.