Nordrhein-Westfalen verabschiedet Gesetz zur Tarifbindung: Laumann plant Initiativbeschluss für faire Bezahlung

Nordrhein-Westfalen verabschiedet Gesetz zur Tarifbindung: Laumann plant Initiativbeschluss für faire Bezahlung

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Schritt in Richtung faire Bezahlung gemacht. Der Landtag hat ein Gesetz zur Tarifbindung verabschiedet, das Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Dieses Gesetz soll die Löhne und Gehälter in dem Bundesland anheben und eine faire Bezahlung für alle Arbeitnehmer sicherstellen. Der Arbeitsminister Laumann plant nun einen Initiativbeschluss, um die Umsetzung des Gesetzes zu beschleunigen. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg für die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen und könnte ein Vorbild für andere Bundesländer sein.

NRW plant Tarifbindung: Laumann will Gesetz vorlegen

Der NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat angekündigt, für Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zur Tarifbindung vorzulegen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei dafür, sagte Laumann der Berliner Tageszeitung „taz“ (Samstag).

„Wir werden uns dabei auf die Entgeltfrage konzentrieren“, erklärte der Minister. So solle garantiert werden, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Laumann begründete seinen Vorstoß damit, dass er nicht mehr an das geplante Tariftreuegesetz der Berliner Ampel-Regierung glaube. „Da wird nichts mehr kommen“, sagte er. Mit dem Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen geknüpft werden.

Tarifverträge gehören zur DNA der sozialen Marktwirtschaft

„Tarifverträge gehörten zur DNA der sozialen Marktwirtschaft“, betonte der Minister, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist. „Ich finde schon, dass die CDU darüber positiver reden könnte“, warb er bei Parteikolleginnen und -kollegen um Unterstützung.

Laumann, der Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, sprach sich zudem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. „Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann“, erklärte er. „Nach meiner Meinung gibt es keine Spielräume beim Rentenniveau.“

Vor allem müsse der Staat seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren. Hier sei es wichtig, die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge zu stärken.

Der NRW-Arbeitsminister will somit sichere und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen durchsetzen. Die Tarifbindung soll dazu beitragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW eine angemessene Bezahlung erhalten.