Nordrhein-Westfalen verschwendet Steuergeld, Kritikpunkte des Rechnungshofs

Nordrhein-Westfalen verschwendet Steuergeld, Kritikpunkte des Rechnungshofs

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen steht unter Druck. Der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht eine Vielzahl von Kritikpunkten aufgeführt, die den Umgang mit Steuergeldern betreffen. Laut den Erkenntnissen des Rechnungshofs werden Millionen von Euro durch ineffiziente Verwaltung und fehlerhafte Planung verschwendet. Die Kritikpunkte reichen von einer unzureichenden Kostenkontrolle bis hin zu fehlerhaften Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen. Die Opposition fordert bereits die umgehende Überprüfung der Vorgänge und die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.

Landeshaushalt: Kritik an verspielten Steuergeldern

Der Landeshaushalt steht erneut in der Kritik. Die Haushaltspolitiker im Land durchforsten derzeit die Eckpunkte des Etatentwurfs für das kommende Jahr. Doch eines ist klar: Auch wenn der Landeshaushalt erneut größer ausfällt, ist Spielraum quasi nicht vorhanden.

Rechnungshof: CDU-Regierung verschwendet Steuermittel

Der Landesrechnungshof hat in seinem 342-seitigen Jahresbericht zahlreiche Beispiele für einen zu sorglosen Umgang mit Steuermitteln aufgezeigt. Einige Beispiele:

Zuschuss an Bauverein: Steuerverschwendung

Die CDU hat einen Zuschuss an einen Bauverein als Steuerverschwendung bezeichnet. Das Land hat bereits im Jahr 2012 damit begonnen, insgesamt zwölf regionale Ausbildungseinrichtungen für die Polizisten im Land zu schaffen. Allerdings offenbar deutlich mehr Plätze zur Verfügung stünden, als benötigt werden.

Trainingszentren der Polizei: Steuerverschwendung

Die Rechnungsprüfer haben festgestellt, dass in einem weiteren Trainingszentrum deutlich mehr Einsatztrainings möglich waren, als das Ministerium des Innern geplant hatte. Die Kapazitätsplanung ging damit an den tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten vorbei.

Fehlerhafter Umgang mit Steuergeldern: Kritik am Landeshaushalt

Der Landesrechnungshof kritisiert den Umgang mit Steuergeldern in mehreren Bereichen, darunter:

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Nordrhein-Westfalen verschwendet Steuergelder

Das Düsseldorfer Schauspielhaus ist ein Beispiel für eine verschwenderische Verwendung von Steuergeldern. Die Sanierung dieser wichtigen Düsseldorfer Kulturstätte lief völlig aus dem Ruder. Die Kosten waren einmal mit rund 6,5 Millionen Euro angesetzt, inzwischen ist die Rede von 21,5 Millionen Euro, von denen das Land zehn Millionen zu schultern hat.

Wo Düsseldorf Steuergelder verschwendet hat

Die Rechnungsprüfer haben auch Probleme bei der Fluthilfe festgestellt. Die Federführung hatte das Kommunalministerium von Ina Scharrenbach (CDU), das schnell ein digitales Förderverfahren auf den Weg brachte. Problem aus Sicht der Prüfer: Die Grundlagen für die Förderung hat das Ministerium aber immer wieder geändert, was eine Gleichbehandlung der Fördernehmenden unmöglich machte.

Steuerzahler-Blackbuch: Nordrhein-Westfalen verschwendet Steuergelder

Der Landesrechnungshof hat auch Kritik an der Verwendung von Steuergeldern in den Unikliniken geübt. Zu groß erschienen ihnen die Unterschiede bei den Personalkosten in den Verwaltungen der Universitätskliniken im Land.

Die Kliniken zeigten sich einsichtig. Man habe zum Teil mitgeteilt, dass eine Analyse der Organisationsstrukturen und Geschäftsprozesse des Verwaltungsbereichs bereits stattfinde. Mit einem klügeren Personalmanagement hätten die Unikliniken Personalkosten von rund 22 Millionen Euro einsparen können.

Blindflug bei Landesstraßen

Die Rechnungsprüfer haben auch Kritik an der Verwendung von Steuergeldern für die Landesstraßen geübt. Der Gesamtzustand der Landesstraßen habe sich seit 2011 nicht wesentlich verbessert. Die bisher für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellten Mittel reichen trotz einer deutlichen Steigerung nicht für eine nachhaltige Verbesserung.

Zudem werfen sie dem Land eine Art Blindflug vor: Ein vollumfängliches strategisches Erhaltungsmanagement war nicht vorhanden. Im operativen Erhaltungsmanagement waren die Vorgaben zur Aufstellung der Erhaltungsprogramme und zu deren Kontrolle unzureichend.

Der Rechnungshof begrüßte die Sanierungsoffensive des Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne), kritisierte jedoch, man erwarte hierzu zeitnah konkrete weitere Schritte über die Ankündigungen hinaus.