NRW übergibt die Kontrolle von Cannabis an die Kommunen.

NRW übergibt die Kontrolle von Cannabis an die Kommunen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat beschlossen, die Kontrolle über den Verkauf und die Verteilung von Cannabis an die Kommunen zu übergeben. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Wandel in der Drogenpolitik des Landes und soll zu einer effektiveren Regulierung des Cannabismarktes führen. Bisher lag die Verantwortung für die Kontrolle von Cannabis hauptsächlich in den Händen der Landesbehörden, doch nun sollen die Kommunen eine größere Rolle bei der Überwachung des Handels mit der Droge übernehmen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten. Es wird erwartet, dass diese neue Regelung zu einer besseren Kontrolle des Cannabismarktes in Nordrhein-Westfalen führen wird.

NRW überträgt Kontrolle von Cannabis an Kommunen: Neue Regelungen in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat beschlossen, dass künftig die Gemeinden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis zuständig sein sollen. Diese Entscheidung wurde in der „Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und dem Konsum von Cannabis“ bekannt gegeben.

Laut dieser Verordnung müssen die Kommunen unter anderem darauf achten, ob Personen mehr als die erlaubten Höchstmengen besitzen oder in sensiblen Bereichen wie Schulen, Spielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten sowie tagsüber in Fußgängerzonen Cannabis konsumieren. Zudem sollen sie Strafen verhängen, wenn Anbauvereine unerlaubte Werbung betreiben oder Sponsoringaktivitäten durchführen.

Das Gesundheitsministerium unter der Leitung von Karl-Josef Laumann (CDU) wird prüfen, ob den Kommunen durch diese Maßnahmen zusätzliche Kosten entstehen und ob ein entsprechender Belastungsausgleich rückwirkend gewährt werden sollte. Städte wie der Deutsche Städtetag haben bereits Bedenken geäußert, da die Umsetzung der Legalisierung mit vielen detaillierten Regeln die ohnehin überlasteten Ordnungs- und Gesundheitsämter vor große Herausforderungen stellen könnte.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, äußerte sich besorgt: „Die vielen Sperrkreise um Kitas, Schulen, Spielplätze und Sportvereine, dann auch Gewächshäuser in Gärten oder auf Balkonen: diese detailreichen Regeln sollen die ohnehin stark geforderten Ordnungs- und Gesundheitsämter in den Städten jetzt zusätzlich kontrollieren können?“ Es wird bezweifelt, ob dies flächendeckend und ohne ausreichende Vorbereitungszeit sowie personelle Ressourcen realisiert werden kann.