NRW und Niedersachsen planen Verfassungsschutz zu stärken

NRW und Niedersachsen planen Verfassungsschutz zu stärken

In einem gemeinsamen Vorhaben planen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen, ihre Verfassungsschutzbehörden zu stärken. Ziel dieser Initiative ist es, die Sicherheit in beiden Ländern zu erhöhen und extremismusbezogene Bedrohungen effektiver zu bekämpfen. Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden sollen Informationen besser ausgetauscht und Analysekapazitäten erweitert werden, um terroristische und extremistische Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Durch diese Maßnahmen soll die Staatssicherheit in beiden Bundesländern gestärkt werden.

Bundesratsinitiative will Verfassungsschutz stärken

NRW und Niedersachsen setzen sich für eine zweite Verteidigungslinie ein, um das Bundesverfassungsgericht besser vor politischem Einfluss zu schützen.

Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) erklärte, dass die Länder als weiteres Bollwerk gegen autoritäre Kräfte mit ins Boot geholt werden sollten. Damit schaffen wir eine zweite starke Verteidigungslinie im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie.

Die Initiative sieht vor, dass zukünftige Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der Zustimmung des Bundesrats abhängig sind und dies im Grundgesetz festgeschrieben wird. Das Ziel sei es, damit einen wirksamen Schutzwall um das Bundesverfassungsgericht als Garanten unseres Rechtsstaats zu errichten, sagte Wahlmann.

Die Staatskanzlei in Hannover bezeichnete das Vorhaben als eine Ergänzung der Reformpläne des Bundes. Am Beispiel Polens habe sich gezeigt, wie schnell ein Verfassungsgericht außer Funktion gesetzt werden könne, wenn eine populistische Mehrheit im Parlament Zugriff auf das Verfahrensrecht bekomme. So etwas müsse für Deutschland verhindert werden.

Ampel und Union wollen Reform noch vor der Wahl

Mit dem Erstarken der AfD war eine Debatte entfacht, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besser vor politischem Einfluss schützen kann. SPD, Grüne, FDP und die Union im Bundestag wollen daher noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz verankern.

Konkret wollen sie unter anderem die zwölfjährige Amtszeit der Richter, den Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren festschreiben.

Bisher sind Änderungen, die das Risiko einer Blockade oder politischen Instrumentalisierung des Karlsruher Gerichts bergen, theoretisch mit einer einfachen Mehrheit möglich. Für eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes ist dagegen immer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.

Die Bundesratsinitiative will somit einen wirksamen Schutzwall um das Bundesverfassungsgericht errichten, um die Demokratie in Deutschland zu stärken.