NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht über den Bundeshaushalt 2025

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht über den Bundeshaushalt 2025

Am heutigen Tag fand in Düsseldorf ein wichtiges Treffen zwischen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertretern der Bundesregierung statt. Im Fokus stand die Vorstellung des Bundeshaushalts 2025, der für die kommenden Jahre maßgebliche finanzielle Weichen stellen wird. Hendrik Wüst, als Vertreter des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, brachte seine Erfahrungen und Expertise in die Diskussion ein, um sicherzustellen, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt werden.

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NRW-Ministerpräsident kritisiert Bundeshaushalt als herbe Enttäuschung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Ob bei der Altschulden-Lösung, der Sicherung unserer Energieversorgung oder der Belebung unserer Wirtschaft: die Bundesregierung lässt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland links liegen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Wüst: Bundesregierung lässt NRW links liegen bei Haushalt

Für die Kommunen in NRW sei der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Haushalt eine ganz bittere Pille. So breche der Bund sein Wort bei der zugesagten Beteiligung am Altschuldenabbau. Wir sind als Landesregierung in Vorleistung gegangen, um einer schnellen Lösung den Weg zu bereiten, sagte Wüst. In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung habe der NRW-Vorstoß auch viel Zustimmung erfahren.

Allerdings ist eine Beteiligung des Bundes an einer Altschulden-Lösung für die Kommunen in der Finanzplanung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Offenbar sind die Führungsspitzen in der Ampel-Regierung nicht willens, ihren Teil der Verantwortung zu tragen und eine Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag für die dringend nötige Entlastung der Städte und Gemeinden zu organisieren, folgerte Wüst.

Die schwarz-grüne Landesregierung setze auf die anstehende parlamentarische Beratung im Bundestag. Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, 2025 mit 250 Millionen Euro Landesgeld in eine Altschulden-Regelung einzusteigen und ihre Bereitschaft erklärt, hoch verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig hatte Wüst betont, eine solche Lösung könne es nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen geben.

Der Ministerpräsident kritisierte auch, dass der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf wichtige Weichenstellungen für das Industrieland NRW vermissen lasse. Zusätzliche Mittel für den dringend nötigen Ausbau der Kraftwerkskapazitäten: Fehlanzeige, bemängelte er. Gelder für eine Senkung der Netzentgelte: Fehlanzeige. So bleibe eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die heimische Industrie in weiter Ferne.

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte der Bund eine einfache Entlastungsmöglichkeit für die Wirtschaft, bekräftigte der CDU-Politiker. Dass auch dies nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen sei, werde vor allem den Mittelstand und das Handwerk treffen. Das ist mehr als bedauerlich.