Öffentlicher Rundfunk setzt Obergrenzen für die Gehälter fest

Öffentlicher Rundfunk setzt Obergrenzen für die Gehälter fest

Die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich auf eine neue Regelung für die Vergütungen ihrer Mitarbeiter geeinigt. Demnach werden Obergrenzen für die Gehälter festgelegt, um die Kosten zu reduzieren und die Transparenz zu erhöhen. Die Entscheidung wurde nach vehementen Kritiken an den hohen Einkommen von Führungskräften und Top-Verdienern getroffen. Die neuen Obergrenzen sollen sicherstellen, dass die Gehälter der Mitarbeiter im öffentlichen Rundfunk nicht aus dem Rahmen fallen und den Steuerzahlern zugutekommen. Die Details der neuen Regelung werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.

Obergrenzen für Öffentlichkeitswerbung: Rundfunkkommission setzt Gehälter fest

Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Entwurf für einen Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Ein wichtiger Aspekt dieser Reform ist die Frage nach der sachgerechten Vergütung der Geschäftsleitung.

Die Kommission schlägt vor, dass sich die Vergütung der Geschäftsleitung des ÖRR an den Bezügen im öffentlichen Sektor einschließlich vergleichbarer öffentlicher Unternehmen orientieren soll. Berlin und Brandenburg sowie das Saarland haben bereits ihre Gesetze geändert. Die Bezüge der Intendanten des Saarländischen Rundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg dürfen maximal so hoch sein wie die von Beamten und Richtern in der allerhöchsten Besoldungsgruppe.

Dies bedeutet, dass die Intendanten höchstens so viel verdienen dürfen wie die Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sowie die Präsidenten der höchsten deutschen Gerichte und des Bundesrechnungshofs. Andere Spitzenbeamte wie die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes oder des Bundeskartellamts haben bereits deutlich geringere Bezüge.

Reform des Öffentlichrechtlichen Rundfunks: Obergrenzen für Intendantenbezüge vorgeschlagen

Es wäre sinnvoll, auch das Intendantengehalt beim WDR so zu begrenzen. Die Entscheidung für oder gegen einen Job ist nicht nur eine Geldfrage. Finanzielle Anreize sind wichtig, wenn es den Arbeitnehmern im Grunde egal ist, für wen sie tätig sind.

Je wichtiger jedoch innere Überzeugungen sind, desto unbedeutender werden finanzielle Anreize. Für Spitzenpositionen beim ÖRR sollte man gerade Personen suchen, denen es nicht primär um Geld geht, sondern um die Sache an sich.

Ein Beispiel dafür ist das Gehalt des Präsidenten der Federal Reserve Bank in den USA, der wichtigsten Zentralbank der Welt, das nicht einmal halb so hoch ist wie das vieler Sparkassenvorstände.

Unser Autor, Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf, weist darauf hin, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtig ist und dass die Begrenzung der Intendantenbezüge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.