Im Zentrum eines eskalierenden Öl-Streits zwischen der Europäischen Union und Ungarn hat die ungarische Regierung eine Blockade von EU-Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn haben. Die EU-Kommission hatte zuvor versucht, Ungarn zu überzeugen, seine Vetoposition gegen die angekündigten Sanktionen gegen Russland aufzugeben. Doch die ungarische Regierung bleibt standhaft und weigert sich, die Ölsanktionen mitzutragen. Die Frage bleibt, wie die EU auf diese Entwicklung reagieren wird und welche Konsequenzen dies für die Ukraine haben könnte.
EU-Streit: Ungarn und Slowakei fordern Ende des Ukraine-Blockades für Lukoil-Öl
Die Europäische Kommission hat einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten, in dem sie die negativen Auswirkungen der Entscheidung der Ukraine auf die Ölversorgung in der EU beklagen. Die Ukraine hat den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet verboten, was zu Problemen für die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei führt.
Öl-Konflikt: Ungarn und Slowakei warnen vor Auswirkungen auf die Ölversorgung in der EU
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass die Informationen in dem Brief nun geprüft werden. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei soll am Mittwoch der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Die EU-Kommission geht derzeit nicht von unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union aus.
Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, mit der Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Unklar ist aber, ob die Maßnahme der Ukraine nicht als sicherheitsrelevant und damit als legitim eingestuft werden könnte.
Grundsätzlich gilt in der EU bereits seit längerem ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind, gibt es aber Ausnahmen.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto fordert, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte diese das Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig zu machen. Der Minister betonte zudem, Ungarn werde weiter wie bisher die Auszahlung von EU-Geldern für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine blockieren, wenn es bei der Entscheidung Kiews bleiben sollte.
„Wir werden die Auszahlung der Europäischen Friedensfazilität so lange blockieren, bis die Ukraine das Lukoil-Problem löst“, sagte er dem ungarischen TV-Sender ATV am Dienstag mit Blick auf die nächste Tranche militärischer Unterstützung für Kiew. Insgesamt geht es dabei nach Angaben Ungarns um 6,5 Milliarden Euro.
Aus Sicht von Szijjarto ist der Schritt Kiews besonders gravierend, weil die Ukraine andersherum viel Strom über Ungarn importiere. In Ungarn wird außerdem befürchtet, dass der Stopp russischer Öl-Lieferungen zu einem Anstieg von Kraftstoffpreisen für Verbraucher führen könnte.
Russland versucht die Differenzen unterdessen für seine Zwecke zu nutzen. „Der Transit von Energieressourcen ist für das Kiewer Regime buchstäblich zu einem Knopf geworden, um Menschen, Länder und Völker zu manipulieren“, kommentiert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Die Partner der Ukraine sollten der Führung in Kiew erklären, dass sich verantwortliche und demokratische Staaten so nicht verhielten. Es handele sich um einen Verstoß gegen geltendes Recht.
Der für Energiefragen in Russland zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte, dass Ungarn und die Slowakei weiter Öl erhielten. Russland habe ein Interesse daran, seine Partner Ungarn und die Slowakei weiter zu versorgen. „Wir werden liefern“, sagte er, ohne Details zu nennen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt und ob die Ukraine ihr Transitverbot für Lukoil-Öl aufheben wird.
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