Orbans Reise zu Putin: Konsequenzen - von der Leyen verhängt Boykott-Anordnung
Die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat zu ernsten Konsequenzen geführt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Boykott-Anordnung verhängt, um die EU-Mitgliedstaaten vor den Folgen dieser Reise zu schützen. Die Ankündigung dieser Maßnahme kam nur wenige Tage nach dem Treffen zwischen Orbán und Putin, bei dem beide Staatschefs eine enge Zusammenarbeit beschlossen hatten. Die Europäische Union reagiert damit auf die Annäherung Ungarns an Russland, die als Bedrohung für die europäische Sicherheit und Stabilität angesehen wird.
Orbans Alleingänge: EU-Kommission verhängt Boykott
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik.
Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.
Orbans Friedensmission
Orban hatte sich mit einer nicht abgestimmten Auslandsreise nach Moskau an den Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als Friedensmission zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert.
Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.
Die Reisen stießen auf großen Unmut in der EU - vor allem, weil der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda ausschlachten konnte und Orban bei der Reise in der Ukraine-Politik nicht klar die EU-Position vertrat.
Die Europäische Kommission machte mehrfach klar, dass Orban nicht im Namen der Staatengemeinschaft unterwegs sei.
Kritik aus dem Auswärtigen Amt
Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen, sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag.
Orban spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst - und nicht für die Europäische Union.
Zu möglichen Konsequenzen sagte der Sprecher, man müsse sehen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter laufe.
Sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen.
Konsequenzen aus anderen Ländern
Litauen und Schweden kündigten als Reaktion auf die Alleingänge Orbans zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft bereits an, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken.
Das ungarische Vorgehen sei schädlich und müsse Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte Schwedens derzeitige EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall.
Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen Roswalls Angaben zufolge ähnlich auf das ungarische Vorgehen reagieren.
Zukunft des EU-Außenministertreffens
Derzeit wird zudem in Brüssel diskutiert, ob ein eigentlich für Ende August in Budapest geplantes informelles EU-Außenministertreffen nicht nach Brüssel verlegt werden sollte.
Er sitzt den EU-Außenministertreffen vor und ist auch dafür zuständig, dazu einzuladen.
Abstimmung im EU-Parlament
Die Entscheidung der EU-Kommission erfolgt wenige Tage vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament.
Europäische Parteienfamilien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sie in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, einen härteren Kurs gegenüber Ungarn einzuschlagen.
Auf die Stimmen aus diesem Lager ist von der Leyen bei der Wahl am Donnerstag angewiesen.
Orbán ist ein Scharlatan auf Friedensmission, sagte Politikwissenschaftler Herfried Münkler.
Ungarn hat seit Anfang des Monats für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Das Land bereitet in dieser Rolle unter anderem Treffen der Fachministerinnen und -minister vor.
Bei diesen informellen Treffen kommen in der Regel die jeweiligen Ressortchefs aus den 27 EU-Ländern zusammen.
Auch der fachlich zuständige EU-Kommissar nimmt für gewöhnlich an dem Treffen teil.
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