Österreich: Präsident Van der Bellen will ÖVP stattdessen FPÖ in Regierung

Österreich: Präsident Van der Bellen will ÖVP stattdessen FPÖ in Regierung

In einem überraschenden Schwenk hat Präsident Alexander Van der Bellen angekündigt, dass er die ÖVP nicht mehr als Partner in der Regierung sehen möchte. Stattdessen soll die FPÖ in die Regierung aufgenommen werden. Dieser Richtungswechsel kommt nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Parteien und wird als politische Sensation in Österreich wahrgenommen. Die ÖVP selbst hat sich noch nicht zu diesem Vorhaben geäußert, während die FPÖ bereits ihre Freude über diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat. Die Frage bleibt, welche Konsequenzen dieser Regierungswechsel für die politische Landschaft in Österreich haben wird.

Van der Bellen erteilt Regierungsauftrag an ÖVP, FPÖ bleibt aus

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Nehammer soll umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen, sagte das Staatsoberhaupt.

Damit ist die rechte FPÖ trotz ihres Sieges bei der Parlamentswahl vorerst aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung. In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl koalieren wolle, erklärte Van der Bellen.

„Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht“, sagte er.

SPÖ und ÖVP lehnen Koalition mit FPÖ ab

Die Parteichefs von ÖVP und SPÖ hätten dem Präsidenten erklärt, dass sie aus Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der FPÖ regieren wollten, sagte Van der Bellen. Sie hätten auch die Moskau-freundliche Haltung der FPÖ, deren fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen und die Bedenken ausländischer Geheimdienste als Gründe genannt.

„Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung“, sagte der Präsident. Er schloss nicht aus, dass die liberalen Neos oder die Grünen ebenfalls Teil der nächsten Regierung werden könnten, um eine breitere Mehrheit im Parlament abzusichern.

Die FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat Ende September mit 29 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos (9 Prozent) und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen (8 Prozent).