Radevormwald: Konflikt in der Wülfingsiedlung gerät zu juristischem High-Stakes-Prozess

Radevormwald: Konflikt in der Wülfingsiedlung gerät zu juristischem High-Stakes-Prozess

In der Wülfingsiedlung in Radevormwald eskaliert der langjährige Konflikt zwischen Anwohnern und der Stadtverwaltung zu einem juristischen High-Stakes-Prozess. Die Situation spitzt sich zu, nachdem die Stadtverwaltung entschieden hat, die Abbruchgenehmigungen für mehrere Gebäude in der Siedlung zu erteilen. Die Anwohner, die sich gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, haben daraufhin Klage eingereicht und fordern die Aussetzung des Abrisses. Der Prozess wird von Experten als ein Präzedenzfall für künftige städtebauliche Konflikte in Deutschland angesehen und wird mit großem Interesse verfolgt.

Radevormwald: Konflikt in Wülfingsiedlung eskaliert in juristischen Auseinandersetzungen

Der Antrag der SPD-Fraktion, die näheres über Eigentümer und Mieter der Häuser 10 und 12 Am Graben erfahren wollten, wurde als Tagesordnungspunkt in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses zwar aufgegriffen, allerdings nur oberflächlich behandelt. Zumindest im öffentlichen Teil.

Aus Datenschutzgründen sprachen sich gleich mehrere Fraktionen, einschließlich des Ausschussvorsitzenden samt Bürgermeister und Sozialamtsleiter zu Beginn dafür aus, das Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Radevormwald: Stadtverwaltung zwischen Datenschutz und Notwendigkeit von Handlungen in Wülfingsiedlung

Was öffentlich bekannt gegeben wurde, zeigt allerdings, wie schwierig die Handhabe der Stadt gegen solche Zustände ist. Auch die Stadtverwaltung, erklärte Bürgermeister Johannes Mans, hatte das anonyme Schreiben erhalten und daraufhin den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) angewiesen, regelmäßige Kontrollen Am Graben durchzuführen. „Fakt ist, die Problemlage wirkt einfach, ist juristisch aber hoch prekär“, sagte Mans mit ernster Miene.

Der KOD sei in den vergangenen Wochen regelmäßig zur Wupper gefahren und habe einige Maßnahmen ergriffen, um wieder Ordnung herzustellen. Allerdings, das deutete Mans ebenfalls an, müsse die Stadtverwaltung bei diesem Problem auch andere Behörden mit einbinden, wie etwa Polizei und Zoll. „Die Eigentumsverhältnisse“, erklärte Mans, „sind nicht eindeutig.“ Im Hintergrund seien bereits die Behörden tätig.

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Die Müllsituation, berichtete Ratsfrau Petra Ebbinghaus (AL), habe sich seit dem Schreiben aber schon deutlich gebessert. Das Problem in dieser Siedlung, berichteten gleich mehrere Ausschussmitglieder, sei zudem kein Neues. „Das Problem gibt es schon seit 50, 60 Jahren“, sagte Petra Ebbinghaus. „Es fing damit an, als die Stadt dort Obdachlose unterbrachte und Sozialwohnungen.“ Solange dort Niedrigmieten angeboten würden, befand Ebbinghaus, würde das Problem fortbestehen.

Auch Rolf Schäfer (CDU) äußerte deutliche Kritik, nicht nur gegenüber der Verwaltung. „Wir haben alle bei diesem Thema gepennt.“ Dass Am Graben ein Problemviertel ist, sei sehr lange bekannt. Doch die Stadt habe ihr Vorkaufsrecht nie in Anspruch genommen, um das Viertel aufzuwerten. Ein solches Vorgehen, mahnte Mans, sei auch nicht immer möglich. „Wir können nicht alle Immobilien immer aufkaufen, sanieren und aufwerten.“

Sozialamtsleiter Volker Grossmann berichtete, dass in den betroffenen Häusern „Systemsprenger dort für kleines Geld wohnen“. Der KOD habe mehrfach Sperrmüll beantragt, um dort aufzuräumen. Ins Privatgelände aber könne die Stadt nicht eingreifen. „Am Wassergraben liegt weiterhin Müll, aber solange es klein umweltgefährdender Müll ist, haben wir dort keine Handhabe, um den Müll auf Privatgelände zu entsorgen“, sagte er.