Ratingen: Initiative protestiert gegen die Einführung von Bezahlkarten

Ratingen: Initiative protestiert gegen die Einführung von Bezahlkarten

In der Stadt Ratingen ist eine Initiative entstanden, die sich gegen die geplante Einführung von Bezahlkarten im öffentlichen Nahverkehr wendet. Die Kritiker befürchten, dass die neuen Karten zu einer Verteuerung der Fahrtkosten führen werden und somit viele Menschen, insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen, benachteiligen werden. Die Initiative fordert stattdessen eine kostenlose ÖPNV-Nutzung für alle Bürgerinnen und Bürger und ruft die Stadtverwaltung auf, ihre Pläne zu überdenken.

Widerstand gegen die Bezahlkarte: Initiative Geld gegen Gutschein ruft zu Protesten auf

In Ratingen regt sich Widerstand gegen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Initiative Geld gegen Gutschein plant für die zweite Augusthälfte ein Treffen, bei dem Aktionen gegen die Bezahlkarte besprochen werden sollen.

„Das Argument, dass die Bezahlkarte als Instrument verstanden wird, um sogenannte „Fehlanreize“ für Asylsuchende zu minimieren und die Zahl der Asylsuchenden somit zu senken, ist durch die Migrationsforschung schon vielfach widerlegt worden“, so Manfred Evers, einer der Initiatoren des Treffens.

Die Initiative orientiert sich an dem Münchner Modell, wo ein Tauschobjekt gestartet wurde. Hier erwerben Bezahlkarteninhaber geldwerte Kaufgutscheine und tauschen sie ein zu eins gegen Bares.

Seit Juni wird in Bayern die Bezahlkarte ausgegeben, die das Bargeldlimit auf 50 Euro limitiert. So funktioniert das Tauschgeschäft: Geflüchtete kaufen zum Beispiel in Lebensmittelmärkten Gutscheine für maximal 50 Euro und tauschen diese dann in Bargeld um. Unterstützer der Aktion kaufen die Gutscheine, die sie wiederum in den Geschäften einlösen.

Selbst die Behörden in Bayern, die eine mehr als harte Linie gegen Geflüchtete fahren, sehen keine Möglichkeit dies zu unterbinden.

Vorbild aus Hamburg

Vorbild für die Aktion war eine Initiative in Hamburg, die jetzt auch gerichtliche Rückendeckung erhalten hat. Gemeinsam zogen Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor das Sozialgericht. Ihr Argument: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen sei rechtswidrig und missachte die Grundrechte der Betroffenen.

Das Gericht stellte klar: Für eine Festlegung der Bargeldobergrenze müsse jeder Einzelfall geprüft werden.

Tobias Hekermann, einer der Mit-Initiatoren, verweist auch auf die Gutscheinregelung für Geflüchtete, die bis vor einigen Jahren in Ratingen Praxis war. „Hier haben sich einige Lebensmitteleinzelhändler eine goldene Nase verdient. Es wurden die Gutscheine gegen Geld eingetauscht, wobei 15 bis 20 Prozent von den Ladeninhabern einbehalten wurden“, so Hekermann.

Wer bei der Initiative Geld gegen Gutschein mitmachen möchte, kann sich per E-Mail melden: [email protected]

Bei dem ersten Treffen Mitte August werde auch das in München praktizierte Tauschverfahren besprochen, kündigen die Gründer der Ratinger Initiative an. Aber auch andere Möglichkeiten, die Bezahlkarte ad absurdum zu führen, sollen ausgelotet werden.