Recht auf Asyl: Justizminister entwickelt Vorschlag für Einreiseverbot
Der deutsche Justizminister hat einen umstrittenen Vorschlag entwickelt, der das Recht auf Asyl in Deutschland grundlegend ändern könnte. Demnach soll es künftig möglich sein, bestimmten Personen ein Einreiseverbot zu erteilen, wenn sie als Gefährder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gelten. Der Vorschlag stößt bei Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfern auf massive Kritik, da er nach Ansicht der Kritiker die Grundrechte von Asylbewerbern verletzen würde. Der Justizminister begründet seinen Vorschlag mit der Notwendigkeit, die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Asylrecht: Justizminister Marco Buschmann entwickelt Plan für Einreiseverbot
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) glaubt an eine rasche Lösung in der Frage, ob Deutschland Asylbewerber an seinen Grenzen ablehnen darf. Die Union hatte diese Forderung zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung bei einer gemeinsam getragenen Asylrechtsreform gemacht.
Minister will rechtskonforme Lösung erarbeiten. Buschmann sagte beim IHK-Wirtschaftsforum Impulse in Krefeld: „Die Innenministerin (Nancy Faeser, SPD) und ich wollen dazu einen Vorschlag machen. Mein Wunsch ist es, dass wir das politisch hinbekommen, natürlich im Rahmen des geltenden Rechts.“
RP-Chefredakteur Moritz Döbler, der durch den Abend führte, hatte Buschmann zuvor auf einen kategorischen Satz des Migrationsforschers Gerald Knaus hingewiesen, der gesagt hatte: „Die Rechtslage schließt das aus. Das weiß jeder Jurist.“
Buschmann erwiderte: „Es darf nicht scheitern. Mein fester Wille ist, dass wir mit der demokratischen Opposition zusammen ein Paket finden, das so groß, entschlossen und natürlich auch rechtskonform ist, dass es dieses Problem substanziell kleiner macht.“
Die seriösen Parteien müssen das Problem in den Griff bekommen
Das Problem illegaler Asyleinwanderung sei „so groß, dass es den Charakter unseres Landes als liberale Demokratie infrage stellt, weil es so viele Menschen gibt, die sagen: Entweder kriegen die seriösen Parteien das in den Griff, oder, wenn wir es nicht gelöst bekommen, dann sucht sich das Problem andere, von denen man nicht weiß, ob sie es lösen, die es aber zumindest behaupten.“
Die liberale Demokratie schulde dem Volk Erfolge. „Die Bürgerinnen und Bürger sind die Ankündigungen leid, die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt konkrete Handlungen sehen.“
Buschmann nannte noch keine Details und betonte: „Das möchte ich wirklich mit der Union besprechen“, genauso wie er bei dem Sicherheitspaket zunächst vertraulich mit Nancy Faeser und Robert Habeck gesprochen habe. „Und als wir uns dann einig waren, dann haben wir etwas vorgestellt, das wir jetzt auch sehr schnell umsetzen werden.“
Er wolle da nicht vorher groß quatschen, „sondern mich gern mit der Union dahin setzen und dann etwas verkünden, was wir als seriöse Demokratinnen und Demokraten schnell umsetzen, damit das Problem klein gemacht wird. Und wenn man das Problem klein macht, dann machen wir auch die Populisten klein“.
Schreibe einen Kommentar