Regenbogenschwanz verboten in Neubrandenburg - Schreckliche Auswirkungen auf die Demokratie

Regenbogenschwanz verboten in Neubrandenburg - Schreckliche Auswirkungen auf die Demokratie

In der Stadt Neubrandenburg hat sich ein besorgniserregender Vorfall ereignet, der die Demokratie in Frage stellt. Der Regenbogenschwanz, ein Symbol für Toleranz und Vielgestaltigkeit, wurde von den Behörden verboten. Dieser Schritt wirft Fragen auf über die Zukunft der Menschenrechte in unserer Gesellschaft. Wie kann es sein, dass ein Symbol für Frieden und Akzeptanz in einer Stadt untersagt wird? Wir berichten über die Hintergründe dieses verbrecherischen Aktes und die Auswirkungen, die dies auf die demokratische Grundordnung hat.

Regenbogenschwanz verboten: Stadt Neubrandenburg entscheidet sich für Abbau von Demokratie

Wo vor ein paar Tagen noch bunte Flaggen im Wind wehten, stehen jetzt nur noch mehrere leere Fahnenmasten. Vor dem Bahnhof in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern darf keine Regenbogenfahne mehr gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung vor Ort in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.

Die Argumentation hinter dem Schritt: In der Vergangenheit sei es mehrfach zu Straftaten im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge gekommen, unter anderem zu Diebstahl und dem anschließenden Hissen von Fahnen mit verbotenen Symbolen. Das wolle man in Zukunft vermeiden.

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit wirklich mehrfach Straftaten im Zusammenhang mit den Regenbogenfahnen vor dem Bahnhofsgebäude gegeben. So berichtete der Nordkurier bereits im Frühjahr, dass die Flaggen wiederholt gestohlen wurden. Zweimal wehte sogar an ihrer Stelle eine Fahne mit Hakenkreuzen dort.

Die Regenbogenflagge aus diesem Grund abzuhängen, ist aber ein gänzlich falscher Schritt – und zeigt, was passieren kann, wenn rechtsextreme oder populistische Kräfte in einem demokratischen Gemeinwesen die Mehrheit übernehmen.

Der Antrag in der Stadtvertretung von Neubrandenburg ist unter anderem mit Stimmen der AfD, dem Projekt NB und des BSW beschlossen worden. Eingebracht hatte ihn der einzige Ratsherr der Wählergruppe Stabile Bürger Neubrandenburg, Tim Großmüller.

Und es war nicht sein einzige Vorstoß in diese Richtung. Großmüller hatte im Vorfeld noch zahlreiche weitere Beschlussvorlagen vorgelegt – unter anderem zu Themen wie Genderverbot in Neubrandenburg oder Verbot von Werbung mit homosexuellen Inhalten im Bereich des Schulwesens.

Diese zog er später zwar zurück. Eine Gesinnung lässt sich aber trotzdem erkennen – was auch die Begründung Großmüllers, lediglich Straftaten vermeiden zu wollen, unglaubwürdig erscheinen lässt.

So hatte sich Großmüller laut dem Nordkurier in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Präsenz der Regenbogenflagge in der Öffentlichkeit geäußert. Erst im März durchsuchten Polizisten außerdem seine Wohnung wegen des Verdachts auf Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung.

Für manche mag die Regenbogenflagge ja eine Provokation sein. Manch einer fühlt sich von ihr nicht repräsentiert oder stört sich vielleicht sogar an ihrer durchgängigen Präsenz – ohne selbst homophobe oder queerfeindliche Überzeugungen zu vertreten.

Fakt ist aber, dass die Regenbogenflagge kein verfassungsfeindliches Symbol ist. Im Gegenteil: Für viele Menschen steht gerade sie für Demokratie. Für Gleichberechtigung und für die Sichtbarkeit einer Gruppe, die lange Zeit höchstens im Verborgenen existieren konnte.

Die Flagge im Kontext rechtsextremer Einschüchterungen zu verbieten, hat also mehr als nur bitteren Beigeschmack – und dürfte von Parteien mit einem demokratischen und freiheitlichen Anspruch nicht mitgetragen werden.

Wie es der Queer-Beauftragte der Bundesregierung und Kölner Bundestagsabgeordnete, Sven Lehmann, auf X formuliert: Die Regenbogenflagge steht für Vielfalt, Freiheit und gleiche Rechte. Genau dafür wird sie von Extremisten angegriffen.

In Neubrandenburg hat nach dem Beschluss der Stadtvertretung nun sogar der Oberbürgermeister der Stadt, Silvio Witt, seinen Rückzug bekannt gegeben. Zu den genauen Gründen äußerte er sich zwar nicht – bei einer Veranstaltung in Berlin sagte er laut einem Mitschnitt des NDR aber: Da ist schon 'ne Menge passiert, da ist schon 'ne Menge Druck, der ausgeübt wird.

Witt hatte sich in der Vergangenheit unter anderem als Schirmherr von Christopher-Street-Day Veranstaltungen engagiert und sich in den sozialen Medien selbst mit Regenbogenfahne gezeigt. Laut Berichten des Nordkurier wurde er dafür beleidigt und bedroht.

Witt sagte in dem Mitschnitt vom NDR, dass das, was passiert wäre, irgendwann Auswirkungen auf sein Umfeld, auf seinen Ehemann, seine Familie und Freunde gehabt habe.

Kritisieren kann man den Schritt nicht – im Gegenteil. Für sein mehrjähriges kommunalpolitisches Engagement in einem aufgeheizten politischen Klima verdient der zurückgetretene Oberbürgermeister Respekt.

Aber seine Entscheidung sollte alarmieren – und das nicht nur die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Denn der Schritt zeigt, wie kommunalpolitische Arbeit durch das Wirken rechtsextremer Kräfte eingeschränkt wird – und wie schnell das zu tatsächlichen Konsequenzen führen kann.