Remscheid: Politische Schlagabtausch auf dem Schuldenberg
In der Stadt Remscheid eskaliert der Streit um die finanzielle Zukunft. Der Schuldenberg, der in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen ist, wird zunehmend zu einem politischen Brandherd. Die Stadtverwaltung und die Stadträte stehen sich bei der Frage, wie die wachsenden Schulden zu bewältigen sind, unversöhnlich gegenüber. Während die eine Seite auf Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen setzt, fordert die andere Seite investive Impulse und eine strukturierte Schuldenreduzierung. Der politische Schlagabtausch auf dem Schuldenberg hat bereits erste Folgen für die Bürger der Stadt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird.
SchuldSpiel auf dem Schuldenberg: SPD und CDU in Remscheid an den Feinden
Das Blame Game - so nennen die Amerikaner die Taktik, dem Gegner die Verantwortung für ein Problem in die Schuhe zu schieben. In Remscheid spielen die beiden größten Fraktionen des Rates, SPD und CDU, gerade eine neue Runde des Spiels.
Es geht dabei um viel, nämlich um die wachsende Schuldenlast und die sich daraus ergebenden Probleme für das Funktionieren der Seestadt auf dem Berge.
Der Aufschlag zum Schuld-Spiel
Den Aufschlag zur aktuellen Runde des Schuld-Spiels machte jetzt Sven Wolf (SPD). Ohne Hilfe vom Land geht es immer tiefer ins Minus ist der Titel einer Pressemitteilung, in welcher der Vorsitzende der Ratsfraktion mehr Unterstützung durch die Landesregierung beim Schuldenabbau fordert.
Wolf, der auch Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ist, beklagt, dass die Finanzlage der Kommunen in NRW keine Priorität mehr habe. Die Konsequenz sei, dass Remscheid immer weiter ins Minus rutsche.
Die schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf fehlten Ideen, wie man hoch verschuldeten Städten wie Remscheid helfen könne, so Wolf.
Die Antwort der CDU
Die Antwort der Remscheider CDU auf diesen Angriff auf die CDU-geführte Landesregierung ließ nicht lange auf sich warten.
Die NRW-SPD verbreite Fake-News, sagt der Kreisvorsitzende Matthias Heidtmann. Die Landesregierung habe ihre Hausaufgaben erledigt, indem sie ein Konzept im Kampf gegen die hohe Altschuldenlast der Kommunen in NRW vorgelegt habe.
Heidtmann nimmt Bezug auf die Ankündigung des Landes, im Zeitraum von 2025 bis 2055 den Kommunen jährlich 250 Millionen für den Schuldenabbau zur Verfügung zu stellen. Insgesamt also 7,5 Milliarden Euro in 30 Jahren.
Die Grünen im Zwischenfeld
Der Fraktionschef der Remscheider Grünen, David Schichel, nennt das Schuld-Ping-Pong beim Spitzenpersonal der beiden großen Parteien in Remscheid politisches Getöse.
Schichel ist politisch mit beiden Streithähnen verbunden. Im Land bilden CDU und Grün eine Koalition, in Remscheid sind die Grünen Teil der Ampel-Koalition.
Schichel sieht vor diesem Hintergrund daher vielmehr die Ampelregierung in Berlin am Zug. Denn eine Entschuldung der NRW-Kommunen könne nur dann gelingen, wenn auch die Bundesregierung den Städten hilft.
Die Zukunft der Kommunen
Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) hatte im Gespräch mit der Redaktion vor einigen Tagen noch eine weitere Partei an ihre Verantwortung für die Zukunft der Kommunen erinnert.
Denn das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium will laut Bericht der Funke Mediengruppe keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung machen.
Das Ministerium gehe davon aus, dass die für diesen Schritt nötige Zweidrittelmehrheit für eine vorgeschaltete Grundgesetzänderung nicht zustande kommt.
Der OB fordert daher, dass Lindner in die Pötte kommt.
Es sieht düster aus, sagt Schichel. Die finanziellen Verbindlichkeiten der NRW-Kommunen wachsen deutlich an.
Alleine die Ausgaben für die Tilgung der Kredite könnten dann auf über 20 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Die Stadt-Kämmerei rechnet damit, dass der Altschuldenberg in Remscheid zum Jahresende auf 640 Millionen Euro anwachsen wird.
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