Rheinland-Westfalen: Der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 wird immer unrealistischer

Rheinland-Westfalen: Der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 wird immer unrealistischer

In Rheinland-Westfalen, einer der größten Kohleproduzenten Deutschlands, wird der Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 immer unwahrscheinlicher. Die Kohlekommission des Bundes hatte ursprünglich empfohlen, die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 zu beenden. Doch die aktuellen Entwicklungen lassen Zweifel aufkommen, ob dieser Zeitplan noch zu halten ist. Umweltschützer und Klimaaktivisten warnen vor den Folgen eines verspäteten Ausstiegs aus der Kohle und fordern eine beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien. Doch die Wirtschaft und die Politik stehen diesem Vorhaben skeptisch gegenüber.

RheinlandWestfalen: Der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 wird immer unrealistischer

Nordrhein-Westfalens Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hält den bis 2030 geplanten Braunkohle-Ausstieg im Rheinischen Revier für zunehmend unrealistisch. Die konkrete Planung der neuen Gaskraftwerke, die die Energieversorgung sicherstellen sollen, wenn nicht genügend Sonne und Wind aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stehen, sei nicht ausreichend, kritisierte Kirchhoff in Düsseldorf.

Da der Bund hier nicht liefere, müsse die Landesregierung im Alleingang dafür sorgen, dass Klarheit für Kraftwerksinvestitionen geschaffen werde, forderte der Unternehmerpräsident. Ohne Garantien für profitable Laufzeiten werde kein Energieversorger sich engagieren.

Kirchhoff: Kohle-Ausstieg wird immer unrealistischer

„Das muss aber auch noch geplant und genehmigt werden“, betonte Kirchhoff. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte kürzlich bekräftigt, dass der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung im Jahr 2030 zu schaffen sei. Ende 2026 werden die Ausstiegs-Pläne aber noch einmal auf den Prüfstand gestellt.

Rheinische Wirtschaft kritisiert Nachholbedarf bei erneuerbaren Energien

Der Verkehr und der Minister – unsere größten Klimasünder

Unternehmer dringen auf Investitionserleichterungen. Daher brauche es in der nun anstehenden zweiten Hälfte der Legislaturperiode in NRW noch mehr Schubkraft und Tempo, betonte Kirchhoff. Versorgungssicherheit ist oberstes Gebot.

NRW-Landtagswahl 2022: Das Wahlprogramm der CDU

Handlungsbedarf gebe es auch bei der immer noch unzulänglichen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Was die Wirtschaft nicht brauche, seien neue Belastungen - etwa die Verpflichtung, Tariflöhne zu zahlen, wenn man öffentliche Aufträge haben will.

NRW sei als Industrieland besonders davon betroffen, dass in Deutschland schon seit längerem alle wichtigen wirtschaftspolitischen Indikatoren - wie etwa Aufträge, Produktion und Umsätze - nach unten wiesen, stellte Kirchhoff fest. „Es droht eine massive Deindustrialisierung“.

Das Zeitfenster, noch eine Trendwende herbeizuführen, werde immer kleiner. „Der Handlungsdruck für die Wirtschaftspolitik ist also enorm“.

Lob für Schwarz-Grün zur Halbzeit

Insgesamt stellte der Unternehmerpräsident der schwarz-grünen Landesregierung aber ein positives Zwischenzeugnis aus. „Die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Wirtschaft ist eng und verlässlich“, bilanzierte Kirchhoff. „Der wirtschaftspolitische Kompass der Landesregierung stimmt“.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in NRW die erste schwarz-grüne Koalition überhaupt führt, leiste „eine berechenbare professionelle Regierungsarbeit“. Das gelte auch für Neubaur. Die lösungsorientierte Politik für NRW hebe sich wohltuend vom „Theater der Ampel in Berlin“ ab.

Am schlechtesten kommt bei der Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) weg. „Wir brauchen keine dogmatische Verkehrspolitik mit dem Titel ‚Erhalt geht vor Ausbau‘“, unterstrich Kirchhoff. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Lückenschlüsse, die zu echten Entlastungen führten, seien genauso wichtig: „Weniger Stau ist auch mehr Klimaschutz“.