Schlechte Konjunktur: DIHK fordert umgehende Reformagenda wie 2010
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Phase. Die Konjunktur ist schwach, und die Aussichten für die Zukunft sind alles andere als rosig. Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine umgehende Reformagenda, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die DIHK orientiert sich dabei an dem Vorbild von 2010, als die Regierung ein umfassendes Reformpaket auf den Weg brachte, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen. Jetzt soll ein ähnliches Konzept die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen.
Schlechte Zeiten: DIHK fordert umgehende Reformen
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat von der Bundesregierung eine Wirtschaft-First-Reformagenda gefordert, die deutlich über die geplante Wachstumsinitiative hinausgeht.
„Zwei Jahre in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt hatten wir nur einmal in der Nachkriegsgeschichte – vor mehr als 20 Jahren. Die damalige Bundesregierung hatte deshalb die Agenda 2010 aufgesetzt“, sagte Adrian unserer Redaktion. „Mit einem ähnlichen Anspruch muss die Politik jetzt noch mal ran – ,Wirtschaft First´ muss das Motto lauten.“
Eine gut laufende Wirtschaft sei zwar nicht alles, aber ohne sie seien die Herausforderungen der Zukunft nicht zu schultern, warnte der DIHK-Präsident. Er bezog sich auch auf die deutlich abgesenkte Herbstprognose der Regierung, die an diesem Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin vorgestellt wird.
Statt einem Plus von 0,3 Prozent werde die deutsche Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent schrumpfen, heißt es in Habecks Regierungsvorhersage, die vorab bekannt wurde. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten vor zwei Wochen eine leichte Schrumpfung um 0,1 Prozent prognostiziert.
Wirtschaft in Schwierigkeiten
Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft aber wieder anspringen: Laut Habeck sei ein Wachstum von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (bisher ein Prozent) zu erwarten, im Jahr 2026 sogar 1,6 Prozent.
Der Wirtschaftsminister gibt sich für 2025 etwas optimistischer als bisher – allerdings fußt die Prognose wie immer auf Annahmen, die so nicht eintreten müssen. Ob etwa die Wachstumsinitiative der Regierung die Wirtschaft tatsächlich um 0,5 Prozent stärker expandieren lässt, ist offen.
Ebenso, ob die privaten Konsumenten wieder mehr Geld ausgeben, trotz des verbreiteten Vertrauensverlusts. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sei zwar richtig, „reicht aber bei Weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder richtig voranzubringen“, sagte DIHK-Präsident Adrian.
DIHK fordert dringende Maßnahmen
„Wir erleben gerade Verlagerungen ins Ausland, weniger Industrieproduktion im Inland, Geschäftsaufgaben und steigende Insolvenzzahlen. Außerdem ein sinkendes Interesse an der Gründung oder Übernahme von Unternehmen. Lauter können Weckrufe kaum sein“, betonte der DIHK-Chef.
Das sozialpolitische Versagen der Ampel-Koalition und Bürgergeld Konkret forderte er drastische Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. „Das Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz dürfen in der bisherigen Form nicht weiter bestehen“, sagte er.
Es brauche jetzt sofort eine Unternehmenssteuerreform, nicht erst nach der Bundestagswahl 2025. „Eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform mit einfachen Regeln ist überfällig, um den Nachteil deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb endlich zu reduzieren.
Erste schnelle Entlastungsschritte kann der Bund alleine beschließen: Komplette Abschaffung des Soli, den aktuell vor allem die Wirtschaft noch finanziert. Und die Übernahme der Netzengelte, die auf dem Strompreis liegen, durch den Klima- und Technologiefonds (KTF)“, forderte der DIHK-Chef.
Appell an die Ampelkoalition
DIHK-Präsident Peter Adrian richtet einen eindringlichen Appell an die Ampelkoalition: Sie muss jetzt noch viel mehr tun, um den Negativtrend umzukehren.
„Bund und Länder müssen ihren Pakt für Beschleunigung von Genehmigungsverfahren endlich kurzfristig komplett umsetzen. Die längst überfällige Reform des Vergaberechts muss vor allem Infrastrukturleistungen drastisch vereinfachen – statt neue Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen zu machen“, sagte Adrian.
„Wir alle werden uns in den kommenden Jahren mehr anstrengen und mehr arbeiten müssen, um auf einen positiven Pfad für unser Land zu kommen.“ Die Wirtschaft stehe zu unserer Verantwortung. „Dafür aber brauchen wir Rückenwind aus der Politik statt Gegenwind.“
Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist Schlusslicht. Trotz angespannter Haushaltslage hatte die Regierung die Wachstumsinitiative mit 49 Einzelmaßnahmen vereinbart. So sollen etwa die steuerlichen Abschreibungsbedingungen für Unternehmensinvestitionen verbessert, der Bürokratieabbau beschleunigt und die Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger und ältere Menschen erhöht werden.
Der Entlastungseffekt liegt allerdings nur bei wenigen Milliarden Euro pro Jahr. Zudem hat die Regierung Bestandteile der Initiative noch immer nicht in Gesetzentwürfen vorgelegt, etwa die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.
Habeck musste zudem scharfe Kritik einstecken für den Plan, Langzeitarbeitslosen eine staatliche Prämie von 1000 Euro zu zahlen, wenn sie länger als zwölf Monate einen Job ausüben und kein Bürgergeld beziehen.
In der Wirtschaft mehren sich derzeit Krisensignale. So verbuchte die Industrie im August erheblich weniger Aufträge. Die Zahl der Bestellungen fiel im Monatsvergleich um 5,8 Prozent. Allerdings nahm die Industrieproduktion dank einer starken Entwicklung bei den Autoherstellern unerwartet um 2,9 Prozent zu.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Frühindikator, fiel im September aber zum vierten Mal in Folge. Schon der dreifache Rückgang zeigt in der Regel eine Rezession an.
Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sank der Index auf das niedrige Niveau vom Frühjahr, wie unsere Redaktion vorab von der NRW-Bank erfuhr.
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