Schlussendes Abkommen: US-Politiker einigen sich auf ein Übergangs-Haushaltsgesetz (Note: The title is translated to Final Agreement: US Politicians

Schlussendes Abkommen: US-Politiker einigen sich auf ein Übergangs-Haushaltsgesetz

Ein wichtiger Schritt zur Stabilität der amerikanischen Wirtschaft ist getan: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die US-Politiker auf ein Übergangs-Haushaltsgesetz geeinigt. Dieses Gesetz soll die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Jahres sichern und damit einen staatlichen Shutdown vermeiden. Die Verhandlungen zwischen den Republikanern und Demokraten waren äußerst schwierig, doch konnten die Parteien letztendlich einen Kompromiss finden. Der neu beschlossene Haushalt sieht massive Ausgaben für die Verteidigung und die Innere Sicherheit vor. Die Details des Abkommens werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

US-Politiker einigen sich auf Übergangshaushalt: Shutdown abgewendet bis nach Wahl

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen. Mit dem Ausgabengesetz würde ein teilweiser Shutdown der Behörden vor dem Beginn des Haushaltsjahrs am 1. Oktober verhindert.

Vorübergehende Finanzierungsgesetze sehen in der Regel ein ähnliches Niveau an Geldern für die Behörden vor wie das gegenwärtige. Die neue Maßnahme sieht jedoch zusätzliche 231 Millionen Dollar vor, um den Secret Service besser auszustatten. Der Secret Service ist für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig - und war wegen der zwei Attentatsversuche gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten.

Zudem sollen für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten zusätzliche 47 Millionen Dollar angesetzt werden. Mehr Geld gibt es unter anderem auch für einen Katastrophenhilfsfonds.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer erklärte zu der Einigung, er sei zwar „freut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen (.) geführt haben“. Schumer fügte aber an, die Vereinbarung hätte „bereits vor zwei Wochen getroffen werden können“.

Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als „abgespeckten“ Überbrückungshaushalt, der „nur die absolut notwendigen Verlängerungen“ enthalte. Dies sei der „umsichtigste Weg nach vorne“.